Pressemitteilungen

Bis 2020 bekommt Baden-Württemberg rund 260 Millionen aus dem Europäischen Sozialfonds. Die Landesregierung will die erfolgreiche Arbeit des Europäischen Sozialfonds auch in der neuen Förderperiode 2014-2020 fortführen. Mehr als 400.000 Menschen haben zwischen 2007 und 2013 an ESF-Projekten im Land teilgenommen.

Anlässlich des Europäischen Tages gegen Menschenhandel am 18. Oktober hat Sozialministerin Katrin Altpeter zum verstärkten Kampf insbesondere gegen Zwangsprostitution aufgerufen.

Anlässlich des diesjährigen Aktionstags gegen Glücksspielsucht hat Sozialministerin Katrin Altpeter vor den Gefahren der Glücksspielsucht gewarnt. „Bei keiner anderen Sucht ist die Gefahr der Verschuldung und Verarmung von Betroffenen und ihren Familien so groß“, so die Ministerin.

Mit einigem Stolz hat Sozialministerin Katrin Altpeter mitgeteilt, dass die EU-Kommission das operationelle Programm des Europäischen Sozialfonds (ESF) für die Förderperiode 2014-2020 für Baden-Württemberg bereits genehmigt hat.

Bei der feierlichen Inbetriebnahme des sanierten SRH-Krankenhauses in Oberndorf hat sich Sozialministerin Katrin Altpeter zur Verantwortung des Landes für die Förderung der Krankenhausinvestitionen bekannt. Die Gesamtsanierung des Krankenhauses (Erweiterung und Umbau) habe das Land mit rund 9,1 Mio. Euro gefördert, so die Ministerin in Oberndorf.

Das überaus erfolgreiche „Landesprogramm für gute und sichere Arbeit“ kann weitergeführt werden. Nach den Worten von Sozialministerin Katrin Altpeter ist dies möglich geworden, weil aus dem Landeshaushalt dafür nun zusätzliche Mittel in Höhe von rund 2,7 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

„Das Land steht zu seiner Verantwortung für die Förderung der Krankenhausinvestitionen.“ Das hat Gesundheitsministerin Katrin Altpeter in Ravensburg anlässlich des Spatenstichs zum zweiten Bauabschnitt der Gesamtsanierung des dortigen St. Elisabeth Krankenhauses gesagt.

Der saisonale Anstieg der Arbeitslosigkeit im August fällt moderat aus. Mit jetzt 4,1 Prozent liegt die Arbeitslosenquote unter dem Wert des Vorjahresmonats. Auch die Jugendarbeitslosigkeit ist niedriger als noch im August 2013.

Integrationsministerin Bilkay Öney und Sozialministerin Katrin Altpeter haben eine Informationsbroschüre zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vorgestellt. „Leider kennen viele Betroffene immer noch zu selten ihre Rechte. Das wollen wir mit unserer gemeinsamen Publikation ändern“, so die Ministerinnen.

Sozialministerin Katrin Altpeter sieht sich in ihrer Kritik an der „Herdprämie“ durch die jüngste Studie zum Betreuungsgeld bestätigt. „Es bewirkt genau das Gegenteil davon, was gewollt war: Statt die Zukunft für die Kinder zu verbessern, verschlechtert sie deren Situation“, sagte Altpeter.