Pressemitteilungen

Im Januar ist in Baden-Württemberg das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz in Kraft getreten, das die Rechte psychisch kranker Menschen stärkt. Nun gilt es, dieses Gesetz in der Praxis umzusetzen. Die drei Kommunalen Landesverbände, der KVJS und die Liga der Freien Wohlfahrtspflege haben den Impuls des Gesetzgebers aufgegriffen und zu einer gemeinsamen Fachtagung eingeladen.

Der Landtag hat den von Sozialministerin Katrin Altpeter eingebrachten Gesetzesentwurf zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Landesbehindertengleichstellungsgesetz, L-BGG) verabschiedet. Damit kann das neue Gesetz wie geplant am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Baden-Württemberg ist Altpeter zufolge das erste Bundesland, das die Stadt- und Landkreise verpflichtet, Behindertenbeauftragte zu bestellen.

Sozialministerin Katrin Altpeter und Integrationsministerin Bilkay Öney haben auf einer Veranstaltung in Mannheim mit 1.000 Fachleuten, Betroffenen und Angehörigen diskutiert, wie die Pflegelandschaft in Baden-Württemberg auf die steigende Zahl älterer Menschen mit Migrationshintergrund im Pflegesystem vorbereitet werden kann.

Der Landtag hat mit Zustimmung aller Fraktionen das von Sozialministerin Katrin Altpeter vorgelegte erste Psychiatriegesetz für Baden-Württemberg beschlossen. Damit kann das Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten wie geplant zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.

Selbstbestimmt im Alter wohnen – auch wenn es Pflege- und Unterstützungsbedarf gibt? Die Landesregierung hat mit einem neuen Gesetz die Grundlagen dafür geschaffen, etwa in betreuten Wohngemeinschaften. Jetzt nimmt eine Landesweite Beratungsstelle ihre Arbeit auf, die Kommunen und Kreise vor Ort beim Auf- und Ausbau von selbstbestimmten Wohnformen unterstützen soll.

Anlässlich des Welttages für seelische Gesundheit am 10. Oktober, der in diesem Jahr unter dem Motto „Mit Schizophrenie leben“ steht, hat Gesundheitsministerin Katrin Altpeter dazu aufgerufen, Schizophrenie Erkrankte gesellschaftlich nicht auszugrenzen.

Anlässlich des diesjährigen Aktionstags gegen Glücksspielsucht hat Sozialministerin Katrin Altpeter vor den Gefahren der Glücksspielsucht gewarnt. „Bei keiner anderen Sucht ist die Gefahr der Verschuldung und Verarmung von Betroffenen und ihren Familien so groß“, so die Ministerin.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat mitgeteilt, dass die Hospiz- und Palliativversorgung im Land weiterentwickelt wird. Insbesondere soll der flächendeckende Aufbau speziell geschulter Teams fortgeführt werden, um es unheilbar kranken Menschen zu ermöglichen, bis zu ihrem Tod im eigenen Zuhause bleiben zu können.

Sozialministerin Katrin Altpeter will neue Wege erproben, wie Pflegebedürftigkeit bei älteren Menschen vorgebeugt werden kann. Wie die Ministerin erklärte, legt sie deshalb gemeinsam mit den Pflegekassen, dem Verband der privaten Krankenversicherung und den kommunalen Landesverbänden das Modellprojekt „Präventive Hausbesuche“ auf.

Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf des Sozialministeriums zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Landesbehindertengleichstellungsgesetz, L-BGG) zur Anhörung freigegeben.