Pressemitteilungen

Das Kabinett hat das Jahreskrankenhausbauprogramm 2019 mit einem Volumen von über 222 Millionen Euro beschlossen. Gefördert werden 15 Baumaßnahmen und drei Planungsraten. Insgesamt investiert das Land im kommenden Jahr über 450 Millionen Euro in die Krankenhäuser in Baden-Württemberg.

Baden-Württemberg ist das Land des ehrenamtlichen Engagements. Das beweist einmal mehr die große Resonanz auf die im August gestartete Ausschreibung „Engagiert in BW“ des Ministeriums für Soziales und Integration. Das Land fördert 35 von 58 eingereichten Projekten mit insgesamt 700.000 Euro. Die Spanne der geförderten Projekte reicht dabei von Workshops zum Thema Alltagsrassismus und „Hate Speech“ bis hin zu Theater-Projekten und Qualifizierungsprogrammen für Engagierte.

Ausländer, die sich zum staatlich anerkannten Alten- bzw. Krankenpflegehelfer ausbilden lassen oder eine Einstiegsqualifizierung wahrnehmen, werden nun vor Abschiebung geschützt. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha begrüßt die neue Verordnung des Innenministeriums. „ Damit gewinnen wir dringend benötigte zusätzliche Fachkräfte für die Pflege und bieten Geflüchteten eine wichtige Integrationsperspektive“, sagte Lucha.

Die baden-württembergische Landesregierung hat die zentrale Antidiskriminierungsstelle des Landes (LADS) gestartet, an die sich künftig alle von Diskriminierung betroffenen Bürgerinnen und Bürger wenden können. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat die Anlaufstelle bei einer Veranstaltung im Haus der Wirtschaft in Stuttgart offiziell ins Leben gerufen.

Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg hat bekannt gegeben, das Modellprojekt docdirekt ab sofort für alle gesetzlich Versicherten im Land anzubieten. Bislang war die Fernbehandlung auf die Stadt Stuttgart und den Landkreis Tuttlingen begrenzt. „Mit dem Modellprojekt docdirekt und dem e-Rezept unterstreicht Baden-Württemberg seine bundesweite Vorreiterrolle in der Telemedizin“, sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha.

Der Kongress „Integration von Flüchtlingen in das Erwerbsleben“ hat rund 350 Personen aus dem Land nach Stuttgart in das Haus der Wirtschaft geführt. Da dieses Thema Bezüge zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, zur Teilhabe in den Kommunen vor Ort und zum Aufenthaltsrecht hat, haben das Ministerium für Soziales und Integration, das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration den Fachtag gemeinsam veranstaltet.

Im Rahmen des telemedizinischen Modellprojekts „docdirekt“ der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg wird nun bundesweit erstmals das elektronische Rezept (E-Rezept) für gesetzlich Versicherte im Land erprobt. Das Ministerium für Soziales und Integration unterstützt dieses Vorhaben im Rahmen der Digitalisierungsstrategie digital@bw mit einer Förderung von rund einer Million Euro.

Welche Faktoren tragen zum Gelingen von Schutzkonzepten in Kooperation von Jugendamt und Familiengericht bei? Welche Möglichkeiten gibt es im Umgang mit abweichenden Einschätzungen vor Gericht? Was brauchen Kinder, damit sie sich Erwachsenen anvertrauen können, wenn sie sexualisierte Gewalt erlebt haben? Diese Fragen diskutierten 80 Fachleute aus Justiz und Jugendhilfe auf dem zehnten gemeinsamen Kinderschutztag.

Eine stärkere Vernetzung der Versorgungssysteme und eine Überwindung der starren Sektorengrenzen ist in Zukunft unerlässlich. Das zeigen die Projektergebnisse eines vom Ministerium für Soziales und Integration eingerichteten Modellprojekts zur sektorenübergreifenden Versorgung.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Demokratie ist nicht selbstverständlich – Kinder und Jugendliche sind die Verantwortungsträger von morgen