Pressemitteilungen

Mit großer Freude hat Sozialministerin Katrin Altpeter das Ergebnis der Anhörung zum Gesetzentwurf für das neue Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG) aufgenommen. Die Stellungnahmen zur Anhörung zeigten, dass der Landesregierung mit dem neuen Heimrecht „ein großer Wurf“ gelungen sei.

Das Gesundheitsministerium hat jetzt einen umfassenden Bericht zur Pflege in Baden-Württemberg herausgegeben. Das Heft „Ambulante und stationäre Pflege“ gibt einen umfassenden Überblick über Strukturen und Qualität der Pflege im Land.

Der Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg zeigte sich auch im August robust. Die Arbeitslosenquote stieg saisonüblich leicht an auf 4,2 Prozent. Damit hat der Südwesten weiter die zweitniedrigste Arbeitslosigkeit aller Bundesländer.

Sozialministerin Katrin Altpeter appeliert an die Träger von geriatrischen Einrichtungen an der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen mitzuwirken. Den Grundsatz „Rehabilitation vor Pflege“ gelte es im Land konsequent umzusetzen. „Wir müssen alle ein Interesse daran haben, auch in der geriatrischen Versorgung ein Musterländle zu bleiben“, so die Ministerin.

Für alle schwerbehinderten Menschen beim Arbeitgeber Land wurden die Einstellungs- und Arbeitsbedingungen deutlich verbessert. Sozialministerin Katrin Altpeter sieht darin „ein klares Zeichen zur Stärkung der Inklusion in der Landesverwaltung“.

Das Sozialministerium will junge Menschen vor den Gefahren von riskantem Alkoholkonsum schützen und fördert deshalb in den kommenden zwei Jahren entsprechende Präventionsprojekte in 15 Städten und Gemeinden im Land.

Das Sozialministerium stellt 150.000 Euro für die Einrichtung der geplanten Substitutionspraxis in Stuttgart zur Verfügung, in der ab 2014 schwerst drogenabhängige Menschen mit Diamorphin versorgt werden sollen.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat die Kritik der Arbeitsgemeinschaft B 52-Verbändekooperation an der angeblich unzureichenden Krankenhausfinanzierung entschieden zurückgewiesen.

Die meisten alten Menschen wollen so lange wie möglich in ihren eigenen vier Wänden leben. Deshalb stellt die Landesregierung rund 650.000 Euro für ein Projekt zur Verfügung, mit dem der Einsatz von technischen Assistenzsystemen in häuslichen Notfällen erprobt wird.

Wie alle anderen Bundesländer muss auch Baden-Württemberg das zum 1. August 2013 in Kraft tretende Gesetz zur Einführung des Betreuungsgeldes verwaltungsmäßig umsetzen. Dazu ist das Land wegen des Grundsatzes der Bundestreue verpflichtet. Allein in diesem Jahr muss das Land deshalb drei Millionen Euro an Verwaltungskosten für den Vollzug des Betreuungsgeldes aufwenden.