Pressemitteilungen

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha spricht sich angesichts des Fachkräftemangels in den Kliniken grundsätzlich für Personaluntergrenzen in der Pflege aus. „Unser Ziel ist aber nicht das Minimum, sondern eine qualitativ hochwertige Pflege, in der die Würde von pflegebedürftigen Menschen und Pflegenden gewahrt wird“, sagte Lucha heute im Bundesrat in Berlin.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha wertet die 13. Integrationsministerkonferenz (IntMK) in Nürnberg als vollen Erfolg. Die für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder hätten ein starkes Signal der Einigkeit gesetzt. „Ich freue mich sehr darüber, dass die Konferenz drei Anträge aus Baden-Württemberg mit großer Mehrheit beschlossen hat“, sagte Lucha nach der zweitägigen Veranstaltung.

Die Gruppe der zehn bis fünfzehn unbegleiteten minderjährigen Ausländer (UMA), die seit einiger Zeit in Mannheim für Aufsehen sorgt, soll schnellstmöglich aufgelöst werden. Dies ist das Ergebnis eines Treffens, das zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Ministeriums für Soziales und Integration, des Innen- und Justizministeriums, des Mannheimer Polizeipräsidiums, des Kommunalverbands für Jugend und Soziales (KVJS), des Landkreistags, der Staatsanwaltschaft Mannheim sowie Vertretern der Stadt Mannheim stattgefunden hat.

Eine gemeinsame Fachtagung von Wissenschafts- und Sozialministerium zu den „Perspektiven ärztlicher Ausbildung und Versorgung in Baden-Württemberg“ lotet die Möglichkeiten einer medizinisch hochwertigen Versorgung in Baden-Württemberg aus.

Mit scharfer Kritik hat Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha auf eine Auskunft des Bundesinnenministeriums reagiert, die so genannte 3+2-Regelung für geflüchtete Auszubildende nicht auf pflegerische Helferberufe ausweiten zu wollen.

Einstimmig haben die Mitglieder der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder (ASMK) in Potsdam einem Antrag aus dem Südwesten zugestimmt, die sogenannte 3+2-Regelung für geflüchtete Auszubildende ohne Schutzstatus auch auf einjährige Helferberufe auszuweiten. Im März dieses Jahres hatte bereits die Integrationsministerkonferenz unter Vorsitz Baden-Württembergs einen entsprechenden Beschluss gefasst, der nun auch von der ASMK ausdrücklich unterstützt wird.

Mit einem insgesamt 4,4 Millionen Euro schweren Förderprogramm aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und aus Landesmitteln will das Sozial- und Integrationsministerium Alleinerziehenden und ehrenamtlich Pflegenden dabei helfen, passgenaue Teilzeitausbildungsmodelle zu finden. Entsprechende Unterstützung und Begleitung bieten sechs ausgewählte Träger an 25 Standorten in Baden-Württemberg an.

Das Klinikum Mittelbaden erhält über 5,4 Millionen Euro Förderung aus dem Krankenhausstrukturfonds sowie aus Landesmitteln. Mit den Mitteln werden unter anderem der Aufbau eines Mutter-Kind-Zentrum sowie eine modern ausgestattete Schule für Pflegeberufe finanziert.

Der Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz der Länder, Baden-Württembergs Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha, hat in Berlin auf die Bedeutung einer regelmäßigen bundesweiten Datenerhebung im Integrationsbereich aufmerksam gemacht. „Ohne eine solide Datenbasis ist eine zielgerichtete und nachhaltig erfolgreiche Integrationspolitik nicht möglich“, sagte Lucha bei einem Bund-Länder-Workshop zum Integrationsmonitoring in der baden-württembergischen Landesvertretung.

Das neue Landesprogramm „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt“ bietet Menschen Hilfestellungen an, die trotz der guten Konjunktur bisher Schwierigkeiten hatten, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Die Landesregierung stellt hierfür von 2018 bis 2020 insgesamt 19,2 Millionen Euro zur Verfügung.