Pressemitteilungen

Der baden-württembergische Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha sieht in dem vom Bund vorgelegten Referentenentwurf zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz keinen großen Wurf, sondern eine vertane Chance.

Ausländer, die sich zum staatlich anerkannten Alten- bzw. Krankenpflegehelfer ausbilden lassen oder eine Einstiegsqualifizierung wahrnehmen, werden nun vor Abschiebung geschützt. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha begrüßt die neue Verordnung des Innenministeriums. „ Damit gewinnen wir dringend benötigte zusätzliche Fachkräfte für die Pflege und bieten Geflüchteten eine wichtige Integrationsperspektive“, sagte Lucha.

Mit zunehmender Aufenthaltszeit fassen immer mehr Geflüchtete Fuß auf dem Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg, dennoch erschweren eine unsichere Bleibeperspektive und mangelnde Deutschkenntnisse immer noch vielerorts die Integration in Arbeit. Zu diesem Ergebnis kommt der vierte GesellschaftsReport BW 2018, den das Ministerium für Soziales und Integration in Kooperation mit dem Statistischen Landesamt vierteljährlich herausgibt.

Der Kongress „Integration von Flüchtlingen in das Erwerbsleben“ hat rund 350 Personen aus dem Land nach Stuttgart in das Haus der Wirtschaft geführt. Da dieses Thema Bezüge zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, zur Teilhabe in den Kommunen vor Ort und zum Aufenthaltsrecht hat, haben das Ministerium für Soziales und Integration, das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration den Fachtag gemeinsam veranstaltet.

Anlässlich des Weltflüchtlingstags am Mittwoch (20. Juni) hat Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha ausdrücklich auf die Integrationsleistungen sowohl von Geflüchteten als auch von Alteingesessenen hingewiesen. „Wir brauchen endlich ein transparentes und gut aufeinander abgestimmtes Einwanderungsrecht“, sagte Lucha.

Der Bundesrat hat heute einen Antrag aus Baden-Württemberg beschlossen, der das Ziel hat, die Ausbildungssituation sowohl für Geflüchtete als auch für ihre Betriebe zu verbessern. Momentan tut sich vor allem für Gestattete aber auch zum Teil für Geduldete mit Voraufenthaltszeiten von mehr als 15 Monaten eine Förderlücke auf. Diese soll nun geschlossen werden.

Junge Geflüchtete, die eine Ausbildung beginnen, sollen die Möglichkeit bekommen, in Intensivsprachkursen ihre Deutschkenntnisse weiter zu verbessern. Das gab Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha heute in Stuttgart bekannt. Stadt- und Landkreise, die ein entsprechendes Angebot bereithalten, erhalten hierfür eine Landesförderung.

Umfragen bescheinigen der Organspende grundsätzlich eine hohe Akzeptanz. Dennoch hat nur jeder Dritte seine Haltung in einem Organspende-Ausweis dokumentiert. Zum morgigen Tag der Organspende (2. Juni) präsentiert das Bündnis Organspende Baden-Württemberg ein erweitertes Portfolio an Maßnahmen zur Aufklärung über die Organspende.

Baden-Württemberg brachte heute einen Antrag in den Bundesrat ein, der die Bundesregierung auffordert, Flüchtlinge, die eine Ausbildung oder ein Studium aufgenommen haben, bei der Ausbildungsförderung nicht im Regen stehen zu lassen. Momentan tut sich vor allem für Gestattete, aber auch zum Teil für Geduldete mit Voraufenthaltszeiten von mehr als 15 Monaten eine Förderlücke auf.

Immer mehr Kliniken in Baden-Württemberg haben Probleme, offene Hebammenstellen zu besetzen. Das geht aus einem Bericht hervor, den das Heidelberger Institut für Public Health im Auftrag des Ministeriums für Soziales und Integration erstellt hat. Die Ergebnisse wurden bei der jüngsten Sitzung des Runden Tisches Geburtshilfe diskutiert.