Pressemitteilungen

Die Tafeln im Land sind wichtige Anlaufstellen für Menschen in Not. Durch die Krisen der letzten Jahre waren und sind sie anhaltend belastet. Die unbürokratische finanzielle Hilfe stabilisiert die Strukturen und würdigt das große ehrenamtliche Engagement vor Ort.

Vom 23. bis 29. April findet die Europäische Impfwoche statt. Der Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf dem Nachholen verpasster Impfungen. Auch in Baden-Württemberg bestehen bei einer Reihe von Routineimpfungen Lücken in der Bevölkerung.

Die Landesregierung hat das Jahreskrankenhausbauprogramm 2023 mit einem Volumen von 248 Millionen Euro beschlossen. Insgesamt wird Baden-Württemberg in diesem Jahr rund 455 Millionen Euro in die Krankenhäuser im Land investieren.

Mit dem Programm „Integration vor Ort – Stärkung kommunaler Strukturen“ unterstützt das Land erneut lokale und regionale Integrationsprojekte. Förderanträge können noch bis zum 22. Mai gestellt werden. Der Höchstfördersatz je Initiative beträgt 120.000 Euro.

Aktuell steigt wieder das Risiko, sich durch einen Zeckenstich eine gefährliche Frühsommer-Meningoenzephalitis-Erkrankung (FSME) einzufangen. Da Baden-Württemberg FSME-Risikogebiet ist, wird empfohlen, den Impfschutz zu überprüfen.

Nach der Aufhebung der Corona-Verordnung für Baden-Württemberg Anfang März entfallen ab dem 8. April nun auch die verbliebenen Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes. Vulnerablen Personen sowie deren Kontaktpersonen wird empfohlen, weiterhin die AHA+L-Maßnahmen zu beachten.

Das Kabinett hat den Entwurf des Landespflegekammergesetzes gebilligt. Damit ist eine weitere wichtige Etappe bei der Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg genommen. Die Aufbauarbeiten beginnen voraussichtlich im Sommer 2023.

In den Jahren 2023 und 2024 wird die geburtshilfliche Versorgung in den Krankenhäusern in Baden-Württemberg mit jeweils rund 15,65 Millionen Euro gefördert. Von der Förderung können 72 Standorte profitieren.

Gesundheitsminister Manne Lucha fordert den Bund auf, seine finanzielle Beteiligung am Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst fortzusetzen. Für einen krisenfesten Gesundheitsdienst müssten Bund und Länder gemeinsam Verantwortung übernehmen.

Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder bitten den Bund, die Forschung zum Post-Vac-Syndrom zu intensivieren. Weitere Themen der Beratungen waren die Arzneimittelversorgung und die Regulierung medizinischer Versorgungszentren.