Pressemitteilungen

Gesundheitsminister Manne Lucha appelliert an den Bund, Menschen ohne Krankenversicherung nicht aus dem Blick zu verlieren. Projekte wie in Baden-Württemberg können dabei helfen.

Mit dem Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention im Land soll betroffenen Mädchen und Frauen ein leichterer Zugang zu Schutz- und Hilfsangeboten möglich gemacht werden.

Der Plan soll Krankenhäuser dabei helfen, sich gezielt auf Krisen- und Katastrophenfälle vorzubereiten. Ziel ist, die medizinische Versorgung der Bevölkerung zu jeder Zeit gewährleisten zu können.

Gut geschützt in den Herbst: Wer sich jetzt impfen lässt, schützt sich wirksam vor schweren Erkrankungen. Impfungen sind in Arztpraxen und Apotheken möglich.

Eine Gemeinsame Erklärung zur Digitalisierung in der Langzeitpflege bündelt erstmals das Engagement aller relevanten Akteure im Land. Gemeinsam soll die digitale Transformation entschlossen und nachhaltig vorangebracht werden.

Länder und Kliniken brauchen Planungssicherheit, deshalb muss die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD festgehaltenen Anpassungen an der Krankenhausreform schnell umsetzen. Zentrale Forderungen der Länder sind bislang offen.

Durch die verfahrensunabhängige Spurensicherung können Betroffene von Gewalt Beweise sichern lassen, ohne sich unmittelbar nach einer Tat für oder gegen eine Strafanzeige entscheiden zu müssen. Eine Anzeige auch später noch möglich.

Die Fördersätze für Schulsozialarbeit in Baden-Württemberg bleiben stabil. Entgegengesetzte Behauptungen seien falsch, das hat Sozialminister Manne Lucha in einem Schreiben an die Kommunen klargestellt.

Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt haben Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Sie wollen prüfen lassen, ob die Mindestmengen- und Personalvorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses rechtmäßig sind.

Das Bürgerforum zum Landesnichtraucherschutzgesetz hat seine Empfehlungen an die Landesregierung übergeben. Gesundheitsminister Manne Lucha und Staatsrätin Barbara Bosch nahmen die Stellungnahme entgegen.