Baden-Württemberg kämpft für bessere Krankenhausfinanzierung
Sozialministerin Katrin Altpeter ist mit der kürzlich vom Bundestag beschlossenen Änderung der Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser überhaupt nicht zufrieden und will deshalb an diesem Freitag im Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsauschusses anrufen.
Gesundheit
Neufassung der Regelungen zur Zwangsmedikation
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12. Oktober 2011 § 8 Abs. 2 Satz 2 des baden-württembergischen Unterbringungsgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Das Sozialministerium erarbeitet deshalb eine Neufassung der Rechtsgrundlage für die medizinische Zwangsbehandlung untergebrachter Personen.
Gesundheit
Erster einheitlicher Substitutionsausweis für Baden-Württemberg
Der erstmals einheitliche Substitutionsausweis für Baden-Württemberg ist ein entscheidender Schritt zu mehr Transparenz in der Substitutionsbehandlung und damit auch zur Sicherheit und Akzeptaz dieser Therapie betonen Kassenärtzliche Vereinigung, Landesärztekammer und das Sozialministerium.
Gewässer
Badegewässerkarte 2012 veröffentlicht
Die Badegewässerkarte 2012 bescheinigt den Badeseen in Baden-Württemberg eine hervorragende Wasserqualität. Demnach sind 96 Prozent der kontrollierten 317 Badegewässer im Land zum Baden "gut geeignet" oder "geeignet".
Gesundheit
Notfallversorgung im Raum Backnang
Mit Verärgerung reagierte Sozialministerin Katrin Altpeter auf die heutige Berichterstattung der Backnanger Kreiszeitung zur geplanten Reform der ärztlichen Notfallversorgung im Raum Backnang.
Arbeitsmarkt
Baden-Württembergische Arbeitsmarktzahlen weiter auf niedrigstem Niveau
Mit 213.013 Arbeitslosen hat die Arbeitslosigkeit im Land erneut den niedrigsten Wert seit 20 Jahren erreicht. Unbefristete Arbeitsverträge müssen wieder zum Regelfall werden, betonten Arbeitsministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid.
Gewässer
Wasserqualität der Badeseen in Baden-Württemberg
Baden-Württemberg hat die von der EU geforderte Badegewässer-Richtlinie schon im Jahr 2008 in Landesrecht umgesetzt. Die vom ADAC durchgeführte Bewertung ist nicht vergleichbar mit dem in der EU-Richtlinie und der Badegewässerverordnung des Landes aufgeführten Verfahren.
Gleichstellung
Kabinett bringt Aktionsplan für Toleranz und Chancengleichheit auf den Weg
Auf Vorschlag von Sozialministerin Katrin Altpeter hat das Kabinett am Dienstag einen Aktionsplan für Toleranz und Chancengleichheit in Baden-Württemberg auf den Weg gebracht.
Frauen
DGB-Fachtagung FrauenStärken
Über 100 Teilnehmerinnen stellten bei der DGB-Fachtagung ihre Forderungen nach mehr Chancengleichheit für Frauen im öffentlichen Dienst vor.
Die ZfP sind ein wichtiger Partner der Landesregierung bei der Weiterentwicklung der Psychiatriepolitik. Die Ministerin rief die Zentren dazu auf, sich intensiv an der Erarbeitung des vom Sozialministerium geplanten Landespsychiatriegesetzes zu beteiligen.
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