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Mit der Strategie „Starke Kinder – Chancenreich“ will das Ministerium für Soziales und Integration die Startbedingungen für Kinder und Jugendliche in Baden-Württemberg verbessern. Dafür stellt das Land weitere rund vier Millionen Euro für Projekte gegen Kinderarmut zur Verfügung. Die Mittel stammen zur Hälfte aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF).

Die Bundesratsinitiative von Justizminister Guido Wolf und Sozialminister Manne Lucha zielt darauf ab, die Tilgungsfristen für Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen im Bundeszentralregistergesetz zu verlängern. Jugendämter und Vereine sollen auch dann zuverlässig von einschlägigen Verurteilungen Kenntnis erlangen, wenn diese bereits länger zurückliegen.

Regelmäßige soziale Kontakte wirken sich positiv auf die politische und zivilgesellschaftliche Teilhabe von armutsgefährdeten Menschen in Baden-Württemberg aus. Zu diesem Ergebnis kommt der zweite GesellschaftsReport BW des Jahres 2019.

„Rund 380 Expertinnen und Experten beteiligen sich aktuell am Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg. Zum Vergleich: Vor einem Jahr fanden sich zur Auftaktveranstaltung des Forums etwa 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zusammen. Schon allein der starke Zuwachs an Beteiligten zeigt, dass die Idee eines strategischen Dialogs mit den Akteuren der Gesundheitswirtschaft die richtige ist“, sagte der Ministerpräsident heute (9. Juli 2019) bei der Vorstellung des ersten Jahresberichts des Forums.

Auch in diesem Schuljahr haben sich baden-württembergische Klassen der Jahrgangsstufen sechs bis acht am bundesweiten Nichtraucherwettbewerb „Be Smart – Don´t Start“ beteiligen. Baden-Württemberg hatte zusätzlich einen Kreativwettbewerb zum Thema ausgeschrieben, dessen Gewinnerklassen nun ausgezeichnet wurden.

Mit mehr als 350 Gästen hat die Landesregierung das 50-jährige Jubiläum des Christopher Street Day und der begleitenden Bürger- und Menschenrechtsbewegung in Stuttgart gefeiert. Erstmals wurde an diesem Abend außerdem die neue Wanderausstellung „Sie machen Geschichte“ der Öffentlichkeit präsentiert.

Um vor Ort passgenaue Konzepte für lokale Gesundheitszentren zu entwickeln, stellt das Land nun Fördergelder und Handlungsempfehlungen für Stadt- und Landkreise bereit. Außerdem bekommen Bürgerinnen und Bürger bei Dialog-Veranstaltungen die Möglichkeit, ihre Vorschläge und Anregungen einzubringen. 

Mit Modellprojekten wie „DocDirekt“ oder den „Genossenschaftlichen Hausarztmodellen“ möchte die Landesregierung von Baden-Württemberg dazu beitragen, dass die Menschen im Ländlichen Raum auch in Zukunft sicher sein können, ärztlich gut versorgt zu sein. Auf der Veranstaltung „Patient Ländlicher Raum? – Nicht in Baden-Württemberg“ in Berlin wurden aktuelle Projekte vorgestellt und Lösungsansätze diskutiert.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat eine positive Bilanz der Gesundheitsministerkonferenz der Länder gezogen, die am Mittwoch und Donnerstag (5. und 6. Juni) in Leipzig getagt hat. Lucha hatte das Treffen genutzt, um seinen Vorstoß gegen die zentralistischen Regulierungspläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu bekräftigen.

Das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz wird gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 angepasst, wonach längere Fixierungen von Patientinnen und Patienten in der Psychiatrie nur noch mit der Genehmigung eines Richters erfolgen dürfen. Damit sollen die Rechte psychisch kranker Menschen erheblich gestärkt werden.