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Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat eine positive Bilanz der Gesundheitsministerkonferenz der Länder gezogen, die am Mittwoch und Donnerstag (5. und 6. Juni) in Leipzig getagt hat. Lucha hatte das Treffen genutzt, um seinen Vorstoß gegen die zentralistischen Regulierungspläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu bekräftigen.

Anlässlich des Internationalen Tages der Pflege, der weltweit am 12. Mai begangen wird, bedankte sich Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha bei allen Pflegekräften und pflegenden Angehörigen im Land. „Pflegende verdienen unsere Anerkennung und tragen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei“, sagte Lucha.

Kaum ein gesellschaftspolitisches Thema wird so intensiv diskutiert wie die Zukunft der Pflege. Wie wollen wir alt werden? Wie gut werden wir versorgt sein und wo werden wir unsere letzten Lebensjahre verbringen? Baden-Württemberg zeichnet auch in diesem Jahr wieder innovative Pflegekonzepte im ganzen Land aus. 15 Projekte erhalten eine Förderung von insgesamt 2,4 Millionen Euro aus dem „Innovationsprogramm Pflege“.

Anlässlich des diesjährigen Internationalen Frauentages am 8. März warnte die Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Integration Bärbl Mielich vor einem zunehmenden Erstarken von Positionen, die frauenpolitische Errungenschaften wieder in Frage stellen.

Für ihren unermüdlichen Einsatz für das Gemeinwohl hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Karlsruherin Jutta Scheele-Schäfer das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen. Stellvertretend händigte die Staatssekretärin des Ministeriums für Soziales und Integration, Bärbl Mielich, den Orden in einer Feierstunde im Palais Solms in Karlsruhe aus.

Wo finde ich Hilfe, wenn ein Angehöriger sterbenskrank ist? Gibt es Hospize in meiner Nähe oder spezielle Pflegeteams, an die ich mich in dieser schwierigen Lebensphase wenden kann? Solche und ähnliche Fragen beantwortet ein neues Informationsportal für Bürgerinnen und Bürger, das zum Jahreswechsel online gegangen ist.

Ein mit 1,3 Millionen Euro ausgestatteter Aktionsplan soll die Hospiz- und Palliativversorgung in Baden-Württemberg verbessern. Der Ministerrat hat über die Umsetzung dieser vom Ministerium für Soziales und Integration gemeinsam mit dem Landesbeirat Palliativversorgung Baden-Württemberg erarbeiteten Konzeption beraten.

Angesichts des großen Bedarfs im Bereich der Kurzzeitpflege hat das Ministerium für Soziales und Integration gemeinsam mit den Pflegekassen, Einrichtungsträgern und Kommunalen Landesverbänden ein „Aktionsbündnis Kurzzeitpflege“ ins Leben gerufen. Insgesamt stehen 7,6 Millionen Euro zur Stärkung der Kurzzeitpflege im Land zur Verfügung.

Das Ministerium für Soziales und Integration stellt weitere 200.000 Euro für die Einrichtung von öffentlichen Toiletten bereit, die speziell auf die Bedürfnisse von Menschen mit besonders schweren Behinderungen ausgerichtet sind. Inzwischen gibt es in Baden-Württemberg bereits 39 solcher vom Land geförderten Toilettenanlagen, elf weitere sind in Planung.

Die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) ist ein neues, niedrigschwelliges Beratungsangebot, das Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen und deren Angehörige in allen Fragen zu Rehabilitations- und Teilhabeleistungen unterstützt. Seit diesem Jahr fördert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit rund 16,5 Millionen Euro insgesamt 63 Beratungsstellen in ganz Baden-Württemberg.