Pressemitteilungen

Sozialministerin Katrin Altpeter hat den umfangreichen Prüfbericht des Regierungspräsidiums Freiburg zum Fall Alessio gelobt. In dem Bericht werden die bisher vorliegenden Akten mit großer Sorgfalt ausgewertet.

Justizminister Rainer Stickelberger und Ministerialdirektor Jürgen Lämmle eröffnen „6. Bundeskongress Elternkonsens“ in Stuttgart

„Ältere Menschen in Baden-Württemberg haben sehr genaue Vorstellungen darüber, unter welchen Voraussetzungen gutes Altern gelingen kann. Und sie haben den Willen und die Fähigkeiten, sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen.“ Das ist nach den Worten von Sozialministerin Katrin Altpeter das Ergebnis von vier seniorenpolitischen Werkstattgesprächen. Deren Auswertung stellte die Ministerin auf einer gemeinsamen Landespressekonferenz mit dem Vorsitzenden des Landesseniorenrates Roland Sing vor.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Auf einer Gedenkveranstaltung im Psychiatrischen Zentrum Nordbaden in Wiesloch erinnerte sie insbesondere an die Ermordung der vielen tausend psychisch kranken und behinderten Menschen, an der im Südwesten neben staatlichen Stellen auch die damaligen Heim- und Pflegeanstalten – und damit die Vorläufer der heutigen Zentren für Psychiatrie (ZfP) – beteiligt waren.

Gesundheitsministerin Katrin Altpeter hat auf dem Krankenhauskongress von Landkreistag und Verdi die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern gegenüber den Krankenhäusern betont. Angesichts der zunehmend kritischen wirtschaftlichen Lage vieler Kliniken müsse die auf Bundesebene eingeleitete Krankenhausreform zügig umgesetzt werden.

Der Zwischenbericht der Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege liegt vor. Besonders zufrieden ist Landessozialministerin Katrin Altpeter, dass es in Baden-Württemberg gelungen ist, die Schülerzahlen in der Altenpflege- und Altenpflegehilfeausbildung deutlich zu steigern – ein zentrales Ziel der Offensive.

Ab 2015 können noch mehr Familien in Baden-Württemberg den Landesfamilienpass beantragen, mit dem viele Sehenswürdigkeiten und Attraktionen in Baden-Württemberg kostenfrei oder zu einem deutlich reduzierten Eintrittspreis besucht werden können. Neben den bisher berechtigten Familien können ab dem neuen Jahr auch Flüchtlingsfamilien, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, einen Landesfamilienpass beantragen.

Obdachlose Menschen, die auch im Winter im Freien übernachten, sind besonderen gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt. Sozialministerin Katrin Altpeter machte deshalb auf eine im Internet abrufbare Arbeitshilfe aufmerksam, mit der Kommunen und Einrichtungen über Hilfsangebote für Wohnungslose informiert werden.

Der Landtag hat dem Staatsvertrag zur gemeinsamen Errichtung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik (PID) bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg zugestimmt. Die Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Saarland und Thüringen schaffen mit der gemeinsamen Ethikkommission die Voraussetzungen für die Durchführung der PID.

Der Landtag hat den von Sozialministerin Katrin Altpeter eingebrachten Gesetzesentwurf zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Landesbehindertengleichstellungsgesetz, L-BGG) verabschiedet. Damit kann das neue Gesetz wie geplant am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Baden-Württemberg ist Altpeter zufolge das erste Bundesland, das die Stadt- und Landkreise verpflichtet, Behindertenbeauftragte zu bestellen.