Pressemitteilungen

Zum heutigen 30. Geburtstag der UN-Kinderrechtskonvention erklärt Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha in Stuttgart: „Wir müssen das Kindeswohl noch stärker in den Mittelpunkt stellen. Eine Kindergrundsicherung und die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz sind das Gebot der Stunde.“

Für die Aufklärung von Verbrechen und die strafrechtliche Verfolgung der Täter ist eine frühe, rechtsmedizinische Beweissicherung von immenser Bedeutung. Auf Einladung des Ministeriums für Soziales und Integration und des Universitätsklinikums Heidelberg haben hochkarätige Expertinnen und Experten aus Rechtsmedizin, Justiz, Polizei und kommunalem Opferschutz in Stuttgart über die medizinische Versorgung von Gewaltopfern in Baden-Württemberg diskutiert. 

Substitution – also eine Drogenersatztherapie – ist heute eine wichtige etablierte Behandlung für Abhängige, um diese gesundheitlich zu stabilisieren und ihnen die Wiedereingliederung in einen strukturierten Alltag zu ermöglichen. Um eine bedarfsgerechte Versorgung von Substitutionspatienten auch in Zukunft sicherzustellen, haben die für die Versorgung verantwortlichen Institutionen gemeinsam einen „Pakt für Substitution“ erarbeitet.

Wer von Armut bedroht ist, hat nur eingeschränkte politische und gesellschaftliche Teilhabechancen. Hier will die Landesregierung gegensteuern und fördert nun in einem ersten Schritt konkrete Projekte mit rund 71.000 Euro. Diese befassen sich mit Angeboten aus den Bereichen Politik und Kultur, bieten Begegnungsräume oder fördern die Bildung von Netzwerken.

Am 11. November 2019 beginnt für Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 6 bis 8 erneut der bundesweite Wettbewerb „Be Smart – Don‘t Start“. Sie verpflichten sich, während der Wettbewerbsdauer von sechs Monaten rauchfrei zu bleiben. Das Land Baden-Württemberg schreibt zusätzlich einen Kreativwettbewerb zum Thema aus.

Mit dem Förderprogramm „Quartiersimpulse“ fördert das Ministerium für Soziales und Integration die Kommunen Waldbronn, Tübingen, Elzach, Königsbach-Stein, Sexau sowie den Landkreis Biberach im Verbund mit Schemmerhofen mit insgesamt rund 428.000 Euro bei ihrer Quartiersentwicklung.

Integrationsminister Manne Lucha unterstützt den Vorstoß aus der Bundesregierung, die Duldungsregelung für gut integrierte Geflüchtete in Baden-Württemberg nachzubessern.

Zentrales gesundheitspolitisches Ziel der Landesregierung ist es, die sektorenübergreifende Versorgung entschieden voranzubringen und damit die Betreuung und Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg für die Zukunft optimal aufzustellen. Landesgesundheitsminister Manne Lucha ist es nun gelungen, dass sich viele zentrale Akteure des baden-württembergischen Gesundheitswesens in einem gemeinsamen Positionspapier diesem Ziel verpflichten.

„Mit dem bundesweit einmaligen Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg haben wir ein Dialogformat geschaffen, das Silo-Denken aufbricht und den wichtigen Brückenschlag zwischen Sektoren, Branchen und ihren verschiedenen Ebenen schafft“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Stuttgart. Rund 350 Akteurinnen und Akteure zogen nach anderthalb Jahren Forumsarbeit eine Zwischenbilanz. 

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha begrüßt die heutige Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, wonach die gesetzlichen Krankenkassen künftig die Kosten für die vertrauliche Spurensicherung bei sexualisierter Gewalt übernehmen sollen – auch ohne Anzeige der Betroffenen bei der Polizei.