Pressemitteilungen

„Mit dem neuen Chancengleichheitsgesetz liegt für Baden-Württemberg ein Instrument zur gezielten beruflichen Förderung von Frauen im öffentlichen Dienst vor“, sagte Ministerin Katrin Altpeter. Herzstück des Gesetzes ist die Einsetzung von hauptamtlichen Frauengleichstellungsbeauftragten in allen baden-württembergischen Stadt- und Landkreisen sowie Städten ab 50.000 Einwohnern.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat auf dem „Landeskongress Gesundheit: Die Digitalisierung im Fokus“ in Stuttgart eine Bilanz ihrer Gesundheitspolitik in den vergangenen fünf Jahren gezogen. Der Kongress steht unter der Schirmherrschaft des Landes Baden-Württemberg und findet 2016 parallel zur Stuttgarter Fachmesse MEDIZIN statt.

Mit Blick auf die Entwicklung des baden-württembergischen Arbeitsmarktes im vergangenen Jahr ziehen Arbeitsministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid eine positive Bilanz. „Wir gehen davon aus, dass sich der Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg auch im neuen Jahr sehr gut entwickeln und allen Herausforderungen trotzen wird. Wir rechnen mit einem deutlichen Beschäftigungsanstieg bei einer weiterhin niedrigen Arbeitslosigkeit.“

Gesundheitsministerin Katrin Altpeter hat ein Modellprojekt gestartet, mit dem das Land neue Ansätze zur gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung entwickeln will. In einer aus den Landkreisen Reutlingen, Biberach und Ravensburg bestehenden Modellregion sollen Lösungen für eine sektorenübergreifende Weiterentwicklung der ambulanten und stationären Versorgungsstrukturen erarbeitet werden.

Die neue Verordnung des Sozialministeriums zum Personaleinsatz in Pflegeheimen tritt zum 1. Februar 2016 in Kraft. Sie regelt auch die Vorgaben für die stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe, die sich um Menschen mit einer nicht nur vorübergehenden geistigen, körperlichen oder psychischen Behinderung kümmern.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat den Start eines neuen Forschungsprojekts bekannt gegeben, mit dem die Verfolgung von homosexuellen Menschen zur Zeit des Nationalsozialismus sowie die Unterdrückung von LSBTTIQ-Menschen im 20. Jahrhundert im Südwesten Deutschlands aufgearbeitet werden.

Arbeitsministerin Katrin Altpeter hat in Mannheim das neue Landesprogramm zur regionalen Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt der Öffentlichkeit vorgestellt. Ziel von „LAurA“ ist es, Flüchtlinge durch intensives individuelles Coaching und die Vermittlung in betriebliche Praktikumsstellen dabei zu unterstützen, schneller auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat den Gesetzentwurf zur Neufassung des Chancengleichheitsgesetzes im Landtag zur Ersten Beratung vorgestellt.

Sozialministerin Katrin Altpeter stellt 250.000 Euro zur Verfügung, damit Familien mit einem schwerkranken oder schwerbehinderten Kind in Baden-Württemberg künftig einen gemeinsamen Urlaub verbringen können. Mit dem Geld unterstützt das Land die im süddeutschen Raum einmalige Einrichtung „Familienherberge Lebensweg“ der gleichnamigen gGmbH in Illingen-Schützingen im Enzkreis.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat den von Kassen und Kommunen heute vereinbarten Ausbau der Pflegestützpunkte als „ersten Schritt in die richtige Richtung“ begrüßt. Nach zähen Verhandlungen, die sie selber moderierend angestoßen habe, hätten sich die Kommunalen Landesverbände nun mit den Kranken- und Pflegekassen endlich auf einen ersten Schritt hin zu mehr Pflegestützpunkten im Land einigen können.