Pressemitteilungen

Ungeachtet aktueller Herausforderungen und begünstigt durch das milde Herbstwetter nimmt der baden-württembergische Arbeitsmarkt im November mit einer Arbeitslosenquote von 3,6 Prozent erneut eine Spitzenposition im Bundesvergleich ein. Im November waren in Baden-Württemberg rund 216.000 Menschen ohne Arbeit. Das sind rund 1.800 Personen weniger als noch im Oktober.

Gesundheitsministerin Katrin Altpeter verstärkt den Druck auf Bundesminister Gröhe, um einen drohenden Versorgungsengpass in der Substitutionstherapie zu verhindern. Auf ihren Vorschlag hin bringt Baden-Württemberg in der nächsten Sitzung des Bundesrats einen Entschließungsantrag ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Vorgaben für die Substitutionsbehandlung in der Betäubungsmittelverordnung (BtMVV) endlich zu vereinfachen und dadurch wieder mehr Ärztinnen und Ärzte für die Arbeit in der Substitution zu gewinnen.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat den ersten Armuts- und Reichtumsbericht für Baden-Württemberg vorgestellt und damit ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst. Der Bericht mit dem Schwerpunkt auf Kinderarmut bietet rund 900 Seiten Daten und Analysen sowie umfangreiche Handlungsempfehlungen der Landesregierung zur Armutsbekämpfung.

Volle Rückendeckung für ihren Antrag zur Stärkung der Kommunen in der Pflege hat Ministerin Altpeter auf der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister in Erfurt bekommen. Alle 16 Bundesländer stimmten einem von ihr eingebrachten Beschlussantrag zu, in dem der Bund aufgefordert wird, die in der „Bund-Länder-Arbeitsgruppe Pflege“ beschlossenen Empfehlungen zur Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege endlich auch gesetzlich umzusetzen.

Sozialministerin Katrin Altpeter legt zusammen mit der Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit ein neues Förderprogramm auf, das jungen Flüchtlingen in Baden-Württemberg eine Ausbildung und einen Berufsabschluss ermöglichen soll.

Sozialministerin Katrin Altpeter will die im Rahmen des Landesprogramms „Gute und sichere Arbeit“ als Modellprojekt errichteten zwölf Beratungszentren für Arbeitslose auch im kommenden Jahr weiter fördern. Das gab die Ministerin am Donnerstag (29. Oktober) in Stuttgart bekannt. Sie sei zuversichtlich, dass der Landtag einem entsprechenden Antrag bei den Nachtragsberatungen im Dezember zustimmen und die erforderlichen Mittel bereitstellen werde, sagte Altpeter.

Der baden-württembergische Arbeitsmarkt hat im Oktober den im September eingesetzten Herbstaufschwung fortgesetzt. Anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärten Arbeitsministerin Katrin Altpeter und Wirtschaftsminister Nils Schmid: „Der baden-württembergische Arbeitsmarkt bleibt auf Kurs und zeigt sich von den Krisen in Europa und Asien unbeeindruckt.“

Rund 500 Menschen mit und ohne Behinderungen sind der Einladung von Sozialministerin Katrin Altpeter zum Landesinklusionstag nach Stuttgart gefolgt. Erstmals nach der Verabschiedung des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die Landesregierung im Sommer dieses Jahres wurde nun eine breite Öffentlichkeit detailliert über die rund 230 Maßnahmenvorschläge des Aktionsplans informiert. Zugleich wurde über weitere Umsetzungsschritte beraten.

Um langzeitarbeitslose Menschen wieder erfolgreich in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, geht Sozialministerin Katrin Altpeter auch neue Wege. Die Ministerin stellte ein Projekt vor, das sich mit einem innovativen Ansatz gezielt an Langzeitarbeitslose mit einer Suchterkrankung richtet. Während ähnliche Projekte in der Regel erst nach dem Abschluss einer Suchtreha mit der beruflichen Wiedereingliederung ansetzen, laufen bei dem neuen Projekt beide Maßnahmen gleichzeitig.

Insgesamt 35 Projekte stehen in diesem Jahr beim Ehrenamtswettbewerb der Landesregierung ECHT GUT! in sieben verschiedenen Kategorien zur Wahl – wer letztendlich gewinnt, darüber entscheiden die Bürgerinnen und Bürger. Wie Sozialministerin Katrin Altpeter mitteilte, können alle Baden-Württemberger noch bis zum 4. November unter www.echt-gut-bw.de für ihre Favoriten abstimmen.