Pressemitteilungen

Sozialministerin Katrin Altpeter ist mit den Empfehlungen der Bund-Länder-AG zur Stärkung der Kommunen in der Pflege sehr zufrieden. Mit den nun beschlossenen über vierzig Empfehlungen könnten die Kommunen sehr viel stärker als bisher in die Pflegestrukturen vor Ort eingebunden werden.

Mit einem neuen Programm ermöglicht die Landesregierung Flüchtlingen den frühzeitigen Erwerb der deutschen Sprache und baut damit Zugangshürden zum deutschen Arbeitsmarkt ab. Das Land investiert rund 4,4 Millionen Euro in das Programm „Chancen gestalten - Wege der Integration in den Arbeitsmarkt öffnen“. Sozialministerin Altpeter will mit dem Programmteil ihres Ministeriums Flüchtlinge bei einem möglichst frühzeitigen Einstieg in die Arbeitswelt unterstützen.

Trotz angespannter Haushaltslage stellt Sozialministerin Katrin Altpeter in diesem Jahr insgesamt 3 Mio. Euro für den Ausbau von innovativen Pflegeprojekten im Land zur Verfügung. „Mit unserem Innovationsprogramm fördern wir neuartige Pflege- und Versorgungsmodelle, die Leuchtturmcharakter für die Pflegelandschaft haben“, sagte Altpeter.

Im Januar ist in Baden-Württemberg das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz in Kraft getreten, das die Rechte psychisch kranker Menschen stärkt. Nun gilt es, dieses Gesetz in der Praxis umzusetzen. Die drei Kommunalen Landesverbände, der KVJS und die Liga der Freien Wohlfahrtspflege haben den Impuls des Gesetzgebers aufgegriffen und zu einer gemeinsamen Fachtagung eingeladen.

Der Landtag hat den von Sozialministerin Katrin Altpeter eingebrachten Gesetzesentwurf zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Landesbehindertengleichstellungsgesetz, L-BGG) verabschiedet. Damit kann das neue Gesetz wie geplant am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Baden-Württemberg ist Altpeter zufolge das erste Bundesland, das die Stadt- und Landkreise verpflichtet, Behindertenbeauftragte zu bestellen.

Sozialministerin Katrin Altpeter und Integrationsministerin Bilkay Öney haben auf einer Veranstaltung in Mannheim mit 1.000 Fachleuten, Betroffenen und Angehörigen diskutiert, wie die Pflegelandschaft in Baden-Württemberg auf die steigende Zahl älterer Menschen mit Migrationshintergrund im Pflegesystem vorbereitet werden kann.

Der Landtag hat mit Zustimmung aller Fraktionen das von Sozialministerin Katrin Altpeter vorgelegte erste Psychiatriegesetz für Baden-Württemberg beschlossen. Damit kann das Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten wie geplant zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.

Selbstbestimmt im Alter wohnen – auch wenn es Pflege- und Unterstützungsbedarf gibt? Die Landesregierung hat mit einem neuen Gesetz die Grundlagen dafür geschaffen, etwa in betreuten Wohngemeinschaften. Jetzt nimmt eine Landesweite Beratungsstelle ihre Arbeit auf, die Kommunen und Kreise vor Ort beim Auf- und Ausbau von selbstbestimmten Wohnformen unterstützen soll.

Anlässlich des Welttages für seelische Gesundheit am 10. Oktober, der in diesem Jahr unter dem Motto „Mit Schizophrenie leben“ steht, hat Gesundheitsministerin Katrin Altpeter dazu aufgerufen, Schizophrenie Erkrankte gesellschaftlich nicht auszugrenzen.

Anlässlich des diesjährigen Aktionstags gegen Glücksspielsucht hat Sozialministerin Katrin Altpeter vor den Gefahren der Glücksspielsucht gewarnt. „Bei keiner anderen Sucht ist die Gefahr der Verschuldung und Verarmung von Betroffenen und ihren Familien so groß“, so die Ministerin.