Pressemitteilungen

Das baden-württembergische Landeskabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag (24. Januar) einer Änderung der Corona-Verordnung zugestimmt. Sie tritt am 31. Januar in Kraft. Damit entfällt die Maskenpflicht unter anderem im öffentlichen Personennahverkehr sowie für Personal in Arztpraxen.

22 innovative Modellprojekte zur Inklusion werden vom Land mit insgesamt 342.000 Euro gefördert. Berücksichtigt wurden vor allem Projekte in den Bereichen Kunst und Kultur, die von Menschen mit und ohne Behinderungen gemeinsam umgesetzt werden.

Jedes fünfte Kind in Baden-Württemberg ist armutsgefährdet. Bis zum Jahr 2030 soll deshalb in jedem Stadt- und Landkreis ein Präventionsnetzwerk gegen Kinderarmut eingerichtet werden. Dafür stellt das Land in den kommenden Jahren knapp 4 Millionen Euro zur Verfügung.

Sozialministerium, Städtetag und Landkreistag haben sich auf einen Fünf-Punkte-Plan geeinigt, um gemeinsam den Herausforderungen bei der Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zu begegnen. Im Fokus stehen Maßnahmen, die die Verantwortlichen vor Ort rasch entlasten sollen.

Das Landesprogramm „STÄRKER nach Corona“ setzt auf gezielte Angebote für Familien, die in ihrem Alltag besonders viel leisten müssen. In diesem Jahr werden insgesamt etwa 30 durch das Land Baden-Württemberg geförderte Freizeiten für diese Zielgruppen stattfinden.

Kommunale Pflegekonferenzen sind unverzichtbar für die Weiterentwicklung quartiersnaher Pflege- und Unterstützungsstrukturen. Das zeigt eine im Auftrag des Sozialministeriums erstellte Evaluation. Daher wird das Land deren Finanzierung auch im Jahr 2023 fortsetzen.

Das Engagement gegen Diskriminierung ist für das Land von zentraler Bedeutung. Vier Modellprojekte sollen den Zugang zu professioneller Antidiskriminierungsberatung für betroffenen Menschen weiter verbessern.

Zum 1. Januar übernimmt Baden-Württemberg von Sachsen-Anhalt den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz. Wichtigste gesundheitspolitische Themen 2023 dürften die Krankenhausreform und eine sektorenübergreifende, bedarfsgenaue Versorgung sein.

Das Elterngeld bleibt eine Erfolgsgeschichte. Erneut lag das zugesagte Volumen bei über 1 Milliarde Euro. Und immer mehr Väter beantragen es. Der Antrag kann sowohl in Papierform als auch digital gestellt werden. Beratungs- und Betreuungsangebote dazu werden gut genutzt.

In Baden-Württemberg ist die Grippewelle in vollem Gange und die Krankheitsausfälle nehmen zu. Der Höhepunkt wird für Februar/März erwartet. Etwa zwei Wochen dauert es, einen vollständigen Impfschutz aufzubauen. Noch ist also Zeit, sich durch eine Impfung zu schützen.