Pressemitteilungen

Das Sozialministerium hat die Anforderungen für den Personaleinsatz in Pflegeheimen neu geregelt. Die neue Personalverordnung macht auch Vorgaben für die stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe, die sich um Menschen mit einer nicht nur vorübergehenden geistigen, körperlichen oder psychischen Behinderung kümmern.

Die baden-württembergische Gesundheitsministerin Katrin Altpeter verlangt Korrekturen an der geplanten Krankenhausreform des Bundes und hat deshalb für die Bundesratssitzung an diesem Freitag (10.7.) eine Reihe von Anträgen eingebracht. Einige davon seien im Gesundheitsausschuss bereits mehrheitlich auf Zustimmung gestoßen.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat der Evangelischen Stadtmission Karlsruhe zu deren 100jährigem Bestehen gratuliert. Auf der Jubiläumsfeier sagte die Ministerin in ihrer Festrede: „Wir feiern heute all die Menschen, die seit einem Jahrhundert aus christlicher Nächstenliebe ihre ganze Kraft in die Wohltätigkeit für hilfebedürftige Mitmenschen investieren.“

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf entwickelt sich insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und Fachkräftemangels zu einem wichtigen Standortfaktor für Baden-Württemberg. Sie ist zugleich jeden Tag eine neue Herausforderung für die Familien im Land. Diese Herausforderungen für Familien und die Wirtschaft diskutieren Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid und Familienministerin Katrin Altpeter heute beim Familienkongeress in Stuttgart gemeinsam mit Experten.

Gesundheitsministerin Katrin Altpeter warnt angesichts der Sommerhitze in Baden-Württemberg vor möglichen gesundheitlichen Risiken und ruft die Bevölkerung zu vorbeugenden Maßnahmen auf.

Ministerin Altpeter: „Der vorliegende Gesetzentwurf ist unausgewogen und führt zu weiterem Personalabbau“

Das Kabinett wird in seiner Sitzung am morgigen Dienstag (16.6.) den landesweiten Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte“ beschließen. Dies hat Sozialministerin Katrin Altpeter mitgeteilt. Nach dem erneuten klaren Ja der Landesregierung zur „Ehe für alle“ am vergangenen Freitag im Bundesrat werde nun mit dem Aktionsplan auf Landesebene ein weiterer Schritt hin zu einer toleranten, bunten und vielfältigen Gesellschaft getan, so die Ministerin.

Auf Einladung von Ministerin Katrin Altpeter sind die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder und Kantone der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) am 11. und 12. Juni erstmals zu einer gemeinsamen Fachkonferenz zusammengekommen. Ziel der zweitägigen Veranstaltung in Konstanz war es, den grenzüberschreitenden Austausch im Gesundheitsbereich zu vertiefen und bestehende Hemmnisse abzubauen.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat 25 Projekte aus dem Bereich des bürgerschaftlichen Engagements bekannt gegeben, die für eine Förderung durch das neue Landesprogramm „Gemeinsam sind wir bunt“ ausgewählt worden sind.

Die Landesregierung hat den Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Baden-Württemberg beschlossen und zugleich die Ministerien mit der Umsetzung beauftragt. Die Umsetzung des Aktionsplans wird durch das Sozialministerium koordiniert, das auch die Erarbeitung des Plans federführend begleitet hat.