Pressemitteilungen

„Zusammen mit den vielen zivilgesellschaftlichen und hauptamtlichen Akteuren der Flüchtlingshilfe haben wir ein Handbuch für die ehrenamtliche Arbeit mit Flüchtlingen zusammengestellt. Das Handbuch soll das Interesse für die ehrenamtliche Arbeit wecken und Engagierte bei ihrer Arbeit begleiten“, sagte die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler bei der Vorstellung des Handbuchs „Flüchtlingshilfe in Baden-Württemberg“ in Stuttgart.

Anlässlich der Verlängerung eines sehr erfolgreichen Wohnungslosenprojektes in Sigmaringen hat Sozialministerin Katrin Altpeter Einzelheiten zu einer von ihr in Auftrag gegebenen Studie zur Verbesserung der Wohnungslosenhilfe bekannt gegeben. Demnach sollen die Auswirkungen der Verwaltungsreform auf die Wohnungslosenhilfe gründlich evaluiert und Wege für eine nachhaltige Hilfe für Menschen in Wohnungsnotlagen aufgezeigt werden, so die Ministerin in Sigmaringen.

Zu einem erfreulichen Ergebnis kommt der erste Bericht zur gesundheitlichen Lage von Jungen und Männern in Baden-Württemberg. Der vom Steinbeis-Transferzentrum Gesundheits- und Sozialforschung im Auftrag des Sozialministeriums erstellte Report enthält umfangreiches Datenmaterial und stellt fest, dass die gesundheitliche Lage in Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich „weit überdurchschnittlich gut“ ist und dass dies „auch für Jungen und Männer gilt“.

Die Umsetzung des am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (PsychKHG) befindet sich in vollem Gange. Wichtige Meilensteine wie beispielsweise die unabhängige Ombudsstelle auf Landesebene und die Besuchskommissionen seien bereits umgesetzt, erklärte Sozialministerin Katrin Altpeter.

Mit der vierten Förderwelle im Bundesprogramm „Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz“ starten ab September 80 neue Allianzen. Ziel ist es, Demenzerkrankten und ihren Angehörigen direkt in ihrem Wohnumfeld die bestmögliche Unterstützung zu bieten und ihre gesellschaftliche Teilhabe zu stärken. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Sozialministerin Katrin Altpeter haben heute in Waiblingen die Förderbescheide an sieben neue Projekte in Baden-Württemberg übergeben.

Familienministerin Katrin Altpeter sieht sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld in ihrer ablehnenden Haltung bestätigt. Baden-Württemberg habe schon im November 2011 als erstes Bundesland eine Bundesratsinitiative gegen das Betreuungsgeld eingebracht und dabei neben den familienpolitischen Argumenten auch ausdrücklich Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes vorgetragen.

Das Kabinett hat dem von Sozialministerin Katrin Altpeter eingebrachten Landesgesundheitsgesetz (LGG) zugestimmt. Das Gesetz bildet die gesetzliche Grundlage für die Schaffung von zukunftsweisenden Strukturen im Gesundheitswesen in Baden-Württemberg. Das Land nimmt mit dem Gesetz bundesweit eine Vorreiterrolle ein.

Sich zu Hause von speziell geschulten Beraterinnen über Hilfe-, Pflege- und Unterstützungsangebote in der eigenen Gemeinde informieren und beraten lassen – diese Möglichkeit haben ältere Menschen jetzt in Ulm, Rheinfelden (Landkreis Lörrach) und Neuweiler (Landkreis Calw). Wie Sozialministerin Katrin Altpeter mitteilte, wurden die drei Gemeinden für die Teilnahme an dem neuen Landes-Modellprojekt „Präventive Hausbesuche bei älteren Menschen“ ausgewählt.

Große Erwartungen richtet Sozialministerin Altpeter auf das Spitzengespräch von Kassen und Kommunen zum Ausbau der Pflegestützpunkte am kommenden Dienstag (14.7.). Die Ministerin setzt sich seit langem für einen Ausbau der Pflegestützpunkte in Baden-Württemberg ein, hat jedoch selber keinen unmittelbaren Einfluss darauf.

Das Sozialministerium hat die Anforderungen für den Personaleinsatz in Pflegeheimen neu geregelt. Die neue Personalverordnung macht auch Vorgaben für die stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe, die sich um Menschen mit einer nicht nur vorübergehenden geistigen, körperlichen oder psychischen Behinderung kümmern.