Pressemitteilungen

In seiner ersten Rede vor dem Bundesrat hat Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha die Bundesregierung zu grundlegenden Änderungen am geplanten Integrationsgesetz aufgefordert.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat den am Mittwoch (25. Mai) vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Integrationsgesetzes als „ersten Schritt hin zu einer konsistenten Integrationsgesetzgebung auf Bundesebene“ begrüßt.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe aufgefordert, die im Krankenhausstrukturgesetz beschlossenen Verbesserungen bei der Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser zügig umzusetzen.

Die baden-württembergische Landesregierung wird den in der letzten Legislaturperiode unter grün geführter Regierung eingeschlagenen Weg des Abbaus jeglicher Diskriminierung aufgrund sexueller und geschlechtlicher Identität im Land weiter verfolgen.

Bei einer feierlichen Preisverleihung im Jugendhaus „Cann“ in Bad Cannstatt hat Ministerialdirektor Jürgen Lämmle die Gewinner des baden-württembergischen Jugendbildungspreises „DeinDing“ ausgezeichnet. Mit „DeinDing“ würdigt das Sozialministerium herausragende Leistungen von Jugendlichen sowie Ehren- und Hauptamtlichen in der außerschulischen Jugendbildung.

Sozialministerin Katrin Altpeter will, dass weibliche Flüchtlinge in Baden-Württemberg in Zukunft besser über ihre Rechte informiert sind und persönliche Beratungs- und Hilfeangebote in Anspruch nehmen können, wenn sie Gewalt oder Missbrauch ausgesetzt sind oder waren. Dazu hat die Ministerin ein Paket an Schutzmaßnahmen auf den Weg gebracht, das sich gezielt an Frauen in den Erstaufnahmeeinrichtungen und in den Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung in den Stadt- und Landkreisen richtet.

Sozialministerin Katrin Altpeter ist ihrem Ziel, die Kinder- und Jugendarbeit sowie die Jugendsozialarbeit im Land auf ein neues Fundament zu stellen, schon einen großen Schritt näher gekommen. Das teilte die Ministerin bei der Veröffentlichung eines Zwischenberichts zum 2013 gemeinsam mit den Trägern der Kinder- und Jugendarbeit auf den Weg gebrachten „Zukunftsplan Jugend“ mit.

Ab sofort müssen Kinder und Jugendliche mit psychischen Erkrankungen aus dem Rems-Murr-Kreis nicht mehr zum Beispiel nach Stuttgart oder Ludwigsburg fahren, um sich klinisch behandeln zu lassen, sondern können die neue Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Winnenden nutzen. Diese wurde in Anwesenheit von Gesundheitsministerin Katrin Altpeter offiziell eröffnet.

Die Landesregierung ist ihrem Ziel, Baden-Württemberg zu einem Musterland für gute und sichere Arbeit zu machen, einen großen Schritt näher gekommen. Dieses Fazit zog Sozialministerin Katrin Altpeter in ihrer Bilanz zum Landesarbeitsmarktprogramm, die auf den Ergebnissen der wissenschaftlichen Evaluation der fünf Bausteine des „Landesprogramms für gute und sichere Arbeit“ (kurz: Landesarbeitsmarktprogramm) und bisher vorliegenden Erfahrungen beruht.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat auf dem „Landeskongress Gesundheit: Die Digitalisierung im Fokus“ in Stuttgart eine Bilanz ihrer Gesundheitspolitik in den vergangenen fünf Jahren gezogen. Der Kongress steht unter der Schirmherrschaft des Landes Baden-Württemberg und findet 2016 parallel zur Stuttgarter Fachmesse MEDIZIN statt.