Pressemitteilungen

Der Streit um die Finanzierung der Ausbildung der Notfallsanitäter in Baden-Württemberg ist beigelegt. Wie Amtschef Jürgen Lämmle nach einem Spitzengespräch mitteilte, haben sich die Krankenkassen und die Rettungsdienstorganisationen darauf geeinigt, dass die Notfallsanitäterausbildung im Oktober starten kann.

Der Arbeitsmarkt im Südwesten steht weiter gut da. Im Bundesvergleich belegt Baden-Württemberg mit einer Arbeitslosenquote von 3,9 Prozent im Juli erneut einen Spitzenplatz. Die Arbeitslosigkeit stieg saisonbedingt leicht, ist aber niedriger als im Juli des letzten Jahres.

Sozialministerin Katrin Altpeter will neue Wege erproben, wie Pflegebedürftigkeit bei älteren Menschen vorgebeugt werden kann. Wie die Ministerin erklärte, legt sie deshalb gemeinsam mit den Pflegekassen, dem Verband der privaten Krankenversicherung und den kommunalen Landesverbänden das Modellprojekt „Präventive Hausbesuche“ auf.

Sozialministerin Katrin Altpeter sieht sich in ihrer Kritik an der „Herdprämie“ durch die jüngste Studie zum Betreuungsgeld bestätigt. „Es bewirkt genau das Gegenteil davon, was gewollt war: Statt die Zukunft für die Kinder zu verbessern, verschlechtert sie deren Situation“, sagte Altpeter.

Viele Menschen müssen sich nach einem Unfall oder einer Erkrankung beruflich umorientieren. Um neu auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen bietet sich eine Umschulung an, nach der die Absolventen in ein Berufsfeld wechseln können, das ihren Bedürfnissen entspricht.

Auf Antrag von Sozialministerin Katrin Altpeter hat der Stiftungsrat Kinderland die Modellförderung für eine landesweite Ombudsstelle in der Kinder- und Jugendhilfe beschlossen.

Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf des Sozialministeriums zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Landesbehindertengleichstellungsgesetz, L-BGG) zur Anhörung freigegeben.

Im Zuge einer Neuberechnung erhält das Rems-Murr-Klinikum in Winnenden weitere Landesmittel für seinen Anfang Juli eingeweihten Neubau ausbezahlt. Das gab Sozialministerin Katrin Altpeter in Stuttgart nach einem Gespräch des Geschäftsführers der Rems-Murr-Kliniken, Jürgen Winter, im Sozialministerium bekannt.

Der Ministerrat hat den Entwurf des ersten Psychiatriegesetzes für Baden-Württemberg beschlossen. „Damit schaffen wir verbindliche Rahmenbedingungen für eine bedarfsgerechte und gemeindenahe psychiatrische Versorgung der Menschen, die auf Grund einer psychischen Störung krank oder behindert sind“, sagte Sozialministerin Katrin Altpeter.

Sozialministerin Katrin Altpeter, Kultusminister Andreas Stoch und Landes-Behindertenbeauftragter Gerd Weimer haben im Rahmen einer feierlichen Festveranstaltung den Landesinklusionspreis vergeben.