Pressemitteilungen

Die Landesregierung hat die von Sozialministerin Katrin Altpeter vorgelegten Eckpunkte für ein neues Heimrecht gebilligt. Die umfassende Neuaus­richtung kommt nach den Worten von Ministerin Altpeter schon in der Gesetzesbezeichnung zum Ausdruck.

"Das Sozialministerium arbeitet mit den anderen Ministerien und den betroffenen Verbänden und Organisationen gezielt an Lösungen, wie wir gesellschaftliche Barrieren für Senioren abbauen können. Die Informations- und Werbekampagne startet im Oktober", sagte Sozialministerin Katrin Altpeter.

Mit dem Schülerwettbewerb will die Landesregierung junge Menschen dazu bringen, sich intensiv mit dem Thema Organspende auseinanderzusetzen.

Mit seinem breit gefächerten Angebot an häuslicher, ambulanter und stationärer Versorgung für Demenzkranke geht das Nachbarschaftshaus innovative Wege bei der Betreuung pflegebedürftiger Menschen, sagte Sozialministerin Katrin Altpeter.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12. Oktober 2011 § 8 Abs. 2 Satz 2 des baden-württembergischen Unterbringungsgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Das Sozialministerium erarbeitet deshalb eine Neufassung der Rechtsgrundlage für die medizinische Zwangsbehandlung untergebrachter Personen.

Auf Vorschlag von Sozialministerin Katrin Altpeter hat das Kabinett am Dienstag einen Aktionsplan für Toleranz und Chancengleichheit in Baden-Württemberg auf den Weg gebracht.

Über 100 Teilnehmerinnen stellten bei der DGB-Fachtagung ihre Forderungen nach mehr Chancengleichheit für Frauen im öffentlichen Dienst vor.

Die ZfP sind ein wichtiger Partner der Landesregierung bei der Weiterentwicklung der Psychiatriepolitik. Die Ministerin rief die Zentren dazu auf, sich intensiv an der Erarbeitung des vom Sozialministerium geplanten Landespsychiatriegesetzes zu beteiligen.

In einem 2. Bauabschnitt wird der gesamte Pflegebereich in bestehender, historischer Bausubstanz völlig neu organisiert. In dem neuen Zentrum können zukünftig 136 Patienten in zeitgemäßen Betriebs- und Pflegestrukturen behandelt werden, betonte Gesundheitsministerin Katrin Altpeter.

In Baden-Württemberg warten etwa 1.500 Menschen auf ein Spenderorgan. Dieser Zahl standen 2011 lediglich 115 Organspender gegenüber. Wichtig ist es, die Menschen in Sachen Organspende umfassend aufzuklären. Nur wer gut informiert ist, kann eine überlegte Entscheidung zur Organspende treffen, betonte Gesundheitsministerin Katrin Altpeter.