Pressemitteilungen

Große Ehre für ein Ravensburger Urgestein: Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat Hans Zimmerer das vom Bundespräsidenten verliehene Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht.

Prostituierte können sich ab sofort per Smartphone über das neue Prostituiertenschutzgesetz in Baden-Württemberg informieren. Die entsprechende App „BleibSafe“ ist ab sofort unter www.bleibsafe.info abrufbar.

Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg, die für die Sozialberatung von Geflüchteten in der Anschlussunterbringung Integrationsmanager einstellen möchten, haben jetzt Gewissheit über die Höhe der ihnen vom Land zur Verfügung gestellten Mittel. Das Sozial- und Integrationsministerium und die Kommunalen Landesverbände haben sich auf eine Verteilung der 116 Millionen Euro verständigt, die das Land den Kommunen während der zweijährigen Laufzeit des Paktes für Integration für das Integrationsmanagement bereitstellt.

Mit scharfer Kritik hat Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha auf eine Auskunft des Bundesinnenministeriums reagiert, die so genannte 3+2-Regelung für geflüchtete Auszubildende nicht auf pflegerische Helferberufe ausweiten zu wollen.

Nachdem eine Gruppe unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA) in Mannheim für öffentliche Diskussionen gesorgt hatte, hat das Ministerium für Soziales und Integration relevante Akteure zu einem Treffen ins Ministerium eingeladen. Mit dabei waren Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Mannheim, des Innenministeriums, des Justizministeriums sowie des Städtetags und des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales (KVJS).

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat die 33 Modellprojekte bekannt gegeben, die in diesem Jahr über das Förderprogramm „Impulse Inklusion“ finanziell unterstützt werden. Gefördert werden Projekte, die das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderungen voranbringen. Dafür stehen 2017 rund 500.000 Euro zur Verfügung.

Einstimmig haben die Mitglieder der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder (ASMK) in Potsdam einem Antrag aus dem Südwesten zugestimmt, die sogenannte 3+2-Regelung für geflüchtete Auszubildende ohne Schutzstatus auch auf einjährige Helferberufe auszuweiten. Im März dieses Jahres hatte bereits die Integrationsministerkonferenz unter Vorsitz Baden-Württembergs einen entsprechenden Beschluss gefasst, der nun auch von der ASMK ausdrücklich unterstützt wird.

Im Interesse einer bestmöglichen medizinischen Versorgung für Schlaganfallpatienten beabsichtigt Gesundheitsminister Manne Lucha das Klinikum Christophsbad zeitnah als regionale Schlaganfalleinheit zu bestimmen. Grundlage für seine Entscheidung ist ein Gutachten des Vorsitzenden der Stroke-Unit Kommission der Deutschen Schlaganfall-Gesellschaft.

Getrennte Prüfungen durch Heimaufsicht, Gesundheitsamt und Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) bei stationären Pflegeeinrichtungen reduzieren den Verwaltungsaufwand auf ein Mindestmaß.

Die Landesregierung verbessert mit der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes die Situation für über 80.000 Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg. Das Gesetz soll Menschen mit Behinderung gleichwertige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.