Pressemitteilungen

Die Zweite Opfer- und Zeugenschutzkommission hat ihren Abschlussbericht an Sozialministerin Katrin Altpeter, Innenminister Reinhold Gall und Justizminister Rainer Stickelberger übergeben. Darin macht sie Empfehlungen, wie man den Bedürfnissen von Opfern und Zeugen im Strafverfahren besser entsprechen kann.

Sozialministerin Katrin Altpeter und Justizminister Rainer Stickelberger haben sich in einem gemeinsamen Gespräch auf wichtige Neuerungen für den Maßregelvollzug verständigt.

Mit einer großen Fachtagung von Betroffenen, Experten und politischen Entscheidungsträgern ist die Verwirklichung der Inklusion in Baden-Württemberg in die nächste Runde gegangen. In dem „Impulspapier Inklusion“ geht es vor allem darum, Menschen mit Behinderung die freie Entscheidung darüber zu ermöglichen, wie und wo sie leben wollen.

Baden-Württemberg ist der „Koalition gegen Diskriminierung“ beigetreten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann unterzeichnete dazu in Stuttgart die Absichtserklärung „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“.

Erfreulich hoch war auch in diesem Schuljahr die baden-württembergische Beteiligung an dem bundesweiten Schüler-Nichtraucher-Wettbewerb „Be smart – Don`t start“. 1.041 Klassen der Jahrgangsstufen 6-8 im Land haben daran teilgenommen, bundesweit waren es 8.799 Schulklassen.

Mit fast 17,5 Mio. Euro fördert die Landesregierung Investitionen am Krankenhaus Tauberbischofsheim. An der Klinik entsteht nach Angaben von Sozialministerin Katrin Altpeter ein Neubau für Psychiatrie, Psychosomatische Medizin und Psychotherapie.

Mit fast 5 Mio. Euro fördert die Landesregierung Investitionen am Universitätsklinikum Mannheim. Das hat Sozialministerin Katrin Altpeter mitgeteilt. Ein bestehendes Gebäude wird um zwei Etagen aufgestockt.

Sozialministerin Katrin Altpeter stellt 800.000 Euro für Modellprojekte zur Verfügung, mit denen die Inklusion in Baden-Württemberg vorangebracht werden soll.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat unmittelbar nach dem Skandal um einen niederländischen Honorararzt das bestehende Informationssystem für die Übermittlung von sogenannten Warnmeldungen bei Ärzten auf den Prüfstand stellen lassen.

Der Amtschef im Sozialministerium, Jürgen Lämmle, hat im Psychiatrischen Zentrum Nordbaden (PZN) in Wiesloch den neuen Hochsicherheitstrakt für den Maßregelvollzug freigegeben.