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Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Demokratie ist nicht selbstverständlich – Kinder und Jugendliche sind die Verantwortungsträger von morgen

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha: „Mit dem Programm ‚Qualifiziert.Engagiert.‘ unterstützen wir das herausragende Engagement der Zivilgesellschaft. Ehrenamtliche leisten einen enorm wichtigen Beitrag für die langfristige Integration von Migrantinnen und Migranten.“

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha: „Wir müssen Integrationsmaßnahmen klug aufeinander abstimmen“

Eine intensive Bürgerbeteiligung trägt zur erfolgreichen Integration bei. Das zeigt eine Untersuchung der kommunalen Flüchtlingsdialoge durch die Uni Hohenheim. Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Kommunale Flüchtlingsdialoge sind Vorbild für weitere Formate der Bürgerbeteiligung.“ Für Gisela Erler, Staatsrätin für Bürgerbeteiligung, ist Partizipation ein guter Weg, um komplexen Aufgaben in unserer Gesellschaft zu begegnen. „Die Flüchtlingsdialoge sind getragen von der starken Beteiligung Ehrenamtlicher“, freut sich Integrationsminister Manne Lucha.

Anlässlich des Weltflüchtlingstags am Mittwoch (20. Juni) hat Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha ausdrücklich auf die Integrationsleistungen sowohl von Geflüchteten als auch von Alteingesessenen hingewiesen. „Wir brauchen endlich ein transparentes und gut aufeinander abgestimmtes Einwanderungsrecht“, sagte Lucha.

Der Bundesrat hat heute einen Antrag aus Baden-Württemberg beschlossen, der das Ziel hat, die Ausbildungssituation sowohl für Geflüchtete als auch für ihre Betriebe zu verbessern. Momentan tut sich vor allem für Gestattete aber auch zum Teil für Geduldete mit Voraufenthaltszeiten von mehr als 15 Monaten eine Förderlücke auf. Diese soll nun geschlossen werden.

Junge Geflüchtete, die eine Ausbildung beginnen, sollen die Möglichkeit bekommen, in Intensivsprachkursen ihre Deutschkenntnisse weiter zu verbessern. Das gab Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha heute in Stuttgart bekannt. Stadt- und Landkreise, die ein entsprechendes Angebot bereithalten, erhalten hierfür eine Landesförderung.

Um vor Ort konkrete Vorhaben für eine erfolgreiche Integration zu entwickeln und umzusetzen, fördert das Land in 23 Städten, Gemeinden, Landkreisen und Gemeindeverwaltungsverbänden die Begleitung dieses Prozesses mit jeweils bis zu 40.000 Euro. Die Prozessbegleitung ist ein Modul des neu aufgelegten Programms „Integration durch Bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft“ und Teil des Pakts für Integration.

Baden-Württemberg brachte heute einen Antrag in den Bundesrat ein, der die Bundesregierung auffordert, Flüchtlinge, die eine Ausbildung oder ein Studium aufgenommen haben, bei der Ausbildungsförderung nicht im Regen stehen zu lassen. Momentan tut sich vor allem für Gestattete, aber auch zum Teil für Geduldete mit Voraufenthaltszeiten von mehr als 15 Monaten eine Förderlücke auf.

Das Land legt weiterhin einen starken Fokus auf die Förderung von bürgerschaftlichem Engagement in der Flüchtlingshilfe. 73 Projekte von Kommunen, Landkreisen, Vereinen und Initiativen aus dem Programm „Gemeinsam in Vielfalt III“, das die langfristige Integration von Geflüchteten in die Zivilgesellschaft mit gestalten soll, erhalten eine Förderung von insgesamt 1.675.000 Euro.