Pressemitteilungen

Die neue Verordnung des Sozialministeriums zum Personaleinsatz in Pflegeheimen tritt zum 1. Februar 2016 in Kraft. Sie regelt auch die Vorgaben für die stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe, die sich um Menschen mit einer nicht nur vorübergehenden geistigen, körperlichen oder psychischen Behinderung kümmern.

Das Kabinett hat heute das Jahreskrankenhausbauprogramm 2016 mit einem Gesamtvolumen von 255 Millionen Euro beschlossen. Im Vergleich zum vorigen Bauprogramm (2015) hat die Landesregierung nochmals fünf Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt und ermöglicht damit die Verwirklichung von 21 dringlichen Bauvorhaben.

Obdachlose Menschen, die auf der Straße übernachten, sind insbesondere in den Wintermonaten besonderen gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt. Sozialministerin Katrin Altpeter hat deshalb auf eine im Internet abrufbare Arbeitshilfe aufmerksam gemacht, mit der Kommunen und Einrichtungen über Hilfsangebote für Wohnungslose informiert werden.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat den Gesetzentwurf zur Neufassung des Chancengleichheitsgesetzes im Landtag zur Ersten Beratung vorgestellt.

Der Landtag hat das Landesgesundheitsgesetz und das Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) in Zweiter Lesung beraten. Gesundheitsministerin Katrin Altpeter betonte noch einmal die Bedeutung der beiden Gesetzesinitiativen für die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens in Baden-Württemberg.

Sozialministerin Katrin Altpeter stellt in diesem Jahr rund 2,2 Millionen Euro für die Förderung von Wohnungsloseneinrichtungen zur Verfügung. Das Land unterstützt Baumaßnahmen an sechs Einrichtungen in den Stadt- und Landkreisen Stuttgart, Ludwigsburg und Karlsruhe.

Nach zähen und langwierigen Verhandlungen ist jetzt der Durchbruch für eine bessere hausärztliche Bedarfsplanung gelungen. Nach den Worten von Gesundheitsministerin Altpeter haben sich Kassenärztliche Vereinigung, Krankenkassen, Kommunale Landesverbände, Patientenvertretung und Sozialministerium im Sektorenübergreifenden Landesbeirat auf ein neues flexibleres Verfahren zur Verteilung von Hausarztsitzen verständigt.

Sozialministerin Katrin Altpeter zieht ein positives Fazit der vor einem Jahr gestarteten und jetzt auslaufenden Landesinklusionskampagne „DUICHWIR“: „Gemeinsam mit unseren vielen Kampagnenpartnern konnten wir mehr als 120 Aktionen in Städten und Gemeinden durchführen. Die hohen Besucherzahlen und die vielen positiven Rückmeldungen haben gezeigt, dass die Menschen in Baden-Württemberg bereit sind, sich für eine inklusive Gesellschaft einzusetzen.“

Angesichts der anhaltenden Debatte um steigende Haftpflichtgebühren für freiberufliche Hebammen sieht Sozialministerin Katrin Altpeter die Gesetzlichen Krankenkassen und die Verbände der Hebammen in der Pflicht, weiterhin nach einem für beide Seiten akzeptablen Kompromiss zu suchen.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat auf einer Veranstaltung in Esslingen Eckpunkte für die Weiterentwicklung der Hospiz- und Palliativversorgung in Baden-Württemberg vorgestellt. Vorgesehen ist insbesondere der weitere landesweite Aufbau der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV). Dabei handelt es sich um speziell geschulte Teams, die es unheilbar kranken Menschen überall im Land ermöglichen, bis zu ihrem Tod im eigenen Zuhause bleiben zu können.