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Psychisch Kranke im Südwesten sollen mehr Rechte und Hilfen erhalten. Nach etwa einjähriger Vorarbeit hat Sozialministerin Katrin Altpeter die Eckpunkte für ein Gesetz zur Hilfe für psychisch kranke Menschen vorgelegt.

Angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat startet die Landesregierung einen neuen Anlauf für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Gemeinsam mit Rheinland-Pfalz bringt Baden‑Württemberg am 1. März eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundesrat ein.

Sozialministerin Katrin Altpeter will Kinder aus Suchtfamilien besser unterstützen und fördert deshalb eine gemeinsame Initiative der Landesstelle für Suchtfragen, des KVJS-Landesjugendamts und der Liga der freien Wohlfahrtspflege mit 100.000 Euro.

In dem Neubau sollen der Funktionstrakt des Klinikums Konstanz (Fördersumme 35,4 Mio. Euro) und das gesamte Vincentius-Krankenhaus (Fördersumme 12,9 Mio. Euro) untergebracht werden.

Bund und Länder wollen die Vorgänge an den Heilbronner SLK-Kliniken zum Anlass nehmen, den Informationsaustausch über berufs- und strafrechtliche Maßnahmen gegen Angehörige eines Gesundheitsberufes zu verbessern.

Sozialministerin Katrin Altpeter will, dass ältere Menschen so lange wie möglich aktiv und selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben und sich einbringen können.

Das Sozialministerium stellt 500.000 Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds für Projekte zur Verfügung, mit denen Langzeitarbeitslose dabei unterstützt werden sollen, körperlich und geistig fit ins Erwerbsleben zurückzukehren.

Das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden erhält für 2013 und 2014 insgesamt 110.000 Euro Landesförderung für sein Anti-Mobbing-Theaterstück „War doch nur Spaß“.

„Das Pflegeheim an den Weinbergen und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen sicher, dass alte Menschen am Ende ihres Lebens menschenwürdig leben können“, sagte Sozialministerin Katrin Altpeter.

Baden-Württemberg hat aktuell die niedrigste Arbeitslosenquote aller Bundesländer: Im Januar lag die Arbeitslosenquote bei 4,3 Prozent. Auch bei der Jugendarbeitslosigkeit liegt der Südwesten mit 3,6 Prozent deutschlandweit an der Spitze.