Pressemitteilungen

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha wertet die 13. Integrationsministerkonferenz (IntMK) in Nürnberg als vollen Erfolg. Die für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder hätten ein starkes Signal der Einigkeit gesetzt. „Ich freue mich sehr darüber, dass die Konferenz drei Anträge aus Baden-Württemberg mit großer Mehrheit beschlossen hat“, sagte Lucha nach der zweitägigen Veranstaltung.

Wie kann gleichberechtigte Teilhabe und gesellschaftlicher Aufstieg von Menschen mit Migrationshintergrund gelingen? Mit diesen und anderen Themen beschäftigt sich der neu gegründete Beirat für Integrationspolitik. Das Gremium, bestehend aus 13 Expertinnen und Experten, berät und unterstützt die Landesregierung zukünftig bei wichtigen Fragen der Integrationspolitik.

Das Land fördert das bürgerschaftliche Engagement von und für Migrantinnen und Migranten für den Zeitraum von zwei Jahren mit insgesamt 5,4 Millionen Euro. Das gaben Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha und Staatsrätin Gisela Erler am Freitag (02. Februar) in Stuttgart bekannt.

Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg, die für die Sozialberatung von Geflüchteten in der Anschlussunterbringung Integrationsmanager einstellen möchten, haben jetzt Gewissheit über die Höhe der ihnen vom Land zur Verfügung gestellten Mittel. Das Sozial- und Integrationsministerium und die Kommunalen Landesverbände haben sich auf eine Verteilung der 116 Millionen Euro verständigt, die das Land den Kommunen während der zweijährigen Laufzeit des Paktes für Integration für das Integrationsmanagement bereitstellt.

Mit scharfer Kritik hat Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha auf eine Auskunft des Bundesinnenministeriums reagiert, die so genannte 3+2-Regelung für geflüchtete Auszubildende nicht auf pflegerische Helferberufe ausweiten zu wollen.

Einstimmig haben die Mitglieder der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder (ASMK) in Potsdam einem Antrag aus dem Südwesten zugestimmt, die sogenannte 3+2-Regelung für geflüchtete Auszubildende ohne Schutzstatus auch auf einjährige Helferberufe auszuweiten. Im März dieses Jahres hatte bereits die Integrationsministerkonferenz unter Vorsitz Baden-Württembergs einen entsprechenden Beschluss gefasst, der nun auch von der ASMK ausdrücklich unterstützt wird.

Die Landesregierung hat ihren zweiten Bericht über die Umsetzung der „Charta der Vielfalt“ innerhalb der Landesverwaltung veröffentlicht und die Förderung von Vielfalt als zentrale Leitlinie ihres Handelns bekräftigt. Vor fünf Jahren ist das Land der Charta beigetreten und hat sich damit selbst zu einem Engagement gegen Diskriminierung und für Chancengleichheit in der Landesverwaltung verpflichtet.

Das Ministerium für Soziales und Integration stellt den Stadt- und Landkreisen weitere 4,2 Millionen Euro für Deutschkurse für Geflüchtete zur Verfügung. „Für den besseren Zugang zum Arbeitsmarkt, aber auch für eine bessere Teilhabe an der Gesellschaft müssen Geflüchtete die Möglichkeit haben, schnell Deutsch zu lernen. Die von uns geförderten Sprachkurse sind ein wichtiger Baustein, um aus Geflüchteten Bürgerinnen und Bürger zu machen“, sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha stellt in diesem Jahr zusätzliche 300.000 Euro für den Aus- und Aufbau von Bildungsnetzwerken für Kinder und Jugendliche zur Verfügung. Mit dem Geld können bereits erfolgreich begonnene Projekte in Blaubeuren, Böblingen, Karlsruhe, Reutlingen, Rottenburg und Schwäbisch Gmünd fortgeführt werden. Ziel des landesweiten Pilotprojekts „LoBiN - Auf- und Ausbau von Lokalen Bildungsnetzen“ ist es, die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Einrichtungen der außerschulischen Bildung zu stärken.

Der Minister für Soziales und Integration, Manne Lucha, hat das Startsignal für die Umsetzung des Pakts für Integration mit den Kommunen gegeben. Kernelement des Pakts sind die so genannten Integrationsmanager, die eine flächendeckende und individuelle Sozialberatung für Geflüchtete in der Anschlussunterbringung gewährleisten sollen.