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Der Bundesrat hat heute einen Antrag aus Baden-Württemberg beschlossen, der das Ziel hat, die Ausbildungssituation sowohl für Geflüchtete als auch für ihre Betriebe zu verbessern. Momentan tut sich vor allem für Gestattete aber auch zum Teil für Geduldete mit Voraufenthaltszeiten von mehr als 15 Monaten eine Förderlücke auf. Diese soll nun geschlossen werden.

Junge Geflüchtete, die eine Ausbildung beginnen, sollen die Möglichkeit bekommen, in Intensivsprachkursen ihre Deutschkenntnisse weiter zu verbessern. Das gab Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha heute in Stuttgart bekannt. Stadt- und Landkreise, die ein entsprechendes Angebot bereithalten, erhalten hierfür eine Landesförderung.

Um vor Ort konkrete Vorhaben für eine erfolgreiche Integration zu entwickeln und umzusetzen, fördert das Land in 23 Städten, Gemeinden, Landkreisen und Gemeindeverwaltungsverbänden die Begleitung dieses Prozesses mit jeweils bis zu 40.000 Euro. Die Prozessbegleitung ist ein Modul des neu aufgelegten Programms „Integration durch Bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft“ und Teil des Pakts für Integration.

Baden-Württemberg brachte heute einen Antrag in den Bundesrat ein, der die Bundesregierung auffordert, Flüchtlinge, die eine Ausbildung oder ein Studium aufgenommen haben, bei der Ausbildungsförderung nicht im Regen stehen zu lassen. Momentan tut sich vor allem für Gestattete, aber auch zum Teil für Geduldete mit Voraufenthaltszeiten von mehr als 15 Monaten eine Förderlücke auf.

Das Land legt weiterhin einen starken Fokus auf die Förderung von bürgerschaftlichem Engagement in der Flüchtlingshilfe. 73 Projekte von Kommunen, Landkreisen, Vereinen und Initiativen aus dem Programm „Gemeinsam in Vielfalt III“, das die langfristige Integration von Geflüchteten in die Zivilgesellschaft mit gestalten soll, erhalten eine Förderung von insgesamt 1.675.000 Euro.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha wertet die 13. Integrationsministerkonferenz (IntMK) in Nürnberg als vollen Erfolg. Die für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder hätten ein starkes Signal der Einigkeit gesetzt. „Ich freue mich sehr darüber, dass die Konferenz drei Anträge aus Baden-Württemberg mit großer Mehrheit beschlossen hat“, sagte Lucha nach der zweitägigen Veranstaltung.

Wie kann gleichberechtigte Teilhabe und gesellschaftlicher Aufstieg von Menschen mit Migrationshintergrund gelingen? Mit diesen und anderen Themen beschäftigt sich der neu gegründete Beirat für Integrationspolitik. Das Gremium, bestehend aus 13 Expertinnen und Experten, berät und unterstützt die Landesregierung zukünftig bei wichtigen Fragen der Integrationspolitik.

Das Land fördert das bürgerschaftliche Engagement von und für Migrantinnen und Migranten für den Zeitraum von zwei Jahren mit insgesamt 5,4 Millionen Euro. Das gaben Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha und Staatsrätin Gisela Erler am Freitag (02. Februar) in Stuttgart bekannt.

Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg, die für die Sozialberatung von Geflüchteten in der Anschlussunterbringung Integrationsmanager einstellen möchten, haben jetzt Gewissheit über die Höhe der ihnen vom Land zur Verfügung gestellten Mittel. Das Sozial- und Integrationsministerium und die Kommunalen Landesverbände haben sich auf eine Verteilung der 116 Millionen Euro verständigt, die das Land den Kommunen während der zweijährigen Laufzeit des Paktes für Integration für das Integrationsmanagement bereitstellt.

Mit scharfer Kritik hat Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha auf eine Auskunft des Bundesinnenministeriums reagiert, die so genannte 3+2-Regelung für geflüchtete Auszubildende nicht auf pflegerische Helferberufe ausweiten zu wollen.