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Sozialministerin Katrin Altpeter hat in Anwesenheit von viel Prominenz aus Politik und Gesellschaft im Porsche Museum in Stuttgart die Gewinnerinnen und Gewinner des diesjährigen Landesehrenamtspreises ECHT GUT! ausgezeichnet. Rund 500 Projekte und Initiativen waren ins Rennen um eine Auszeichnung in einer der sieben Kategorien sowie den Sonderpreis für das Lebenswerk gegangen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Sozialministerin Katrin Altpeter haben das neue seniorenpolitische Gesamtkonzept der Landesregierung vorgestellt, das am Vormittag vom Kabinett beschlossen wurde. In dem über 100 Seiten starken „Kompass Seniorenpolitik“ setzt sich die Landesregierung mit den aus ihrer Sicht wichtigsten seniorenpolitischen Handlungsfeldern auseinander, stellt die Herausforderungen dar, benennt ihre Politikziele und beschreibt Lösungsansätze.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Frauenministerin Katrin Altpeter haben das neue Chancengleichheitsgesetz vorgestellt, das vom Kabinett zur Anhörung freigegeben wurde. Es soll helfen, Frauen und Männer im öffentlichen Dienst tatsächlich gleichzustellen und mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen.

Die Landesregierung hat den Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Baden-Württemberg beschlossen und zugleich die Ministerien mit der Umsetzung beauftragt. Die Umsetzung des Aktionsplans wird durch das Sozialministerium koordiniert, das auch die Erarbeitung des Plans federführend begleitet hat.

Das Kabinett hat das Jahreskrankenhausbauprogramm 2015 mit einem Gesamtvolumen von 250 Millionen Euro beschlossen. Damit können 20 dringliche Bauvorhaben mit einem Antragsvolumen von rund 500 Millionen Euro verwirklicht werden.

Mit einer Preisverleihung im Neuen Schloss in Stuttgart kommt der diesjährige Ehrenamtswettbewerb des Landes ECHT GUT! am Freitag zum krönenden Abschluss. Sozialministerin Katrin Altpeter zeichnet am Abend gemeinsam mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Nils Schmid und Staatsrätin Gisela Erler die Gewinnerinnen und Gewinner in den verschiedenen Kategorien aus. Neben einer Urkunde erhalten die Erst- bis Drittplatzierten Preisgelder von bis zu 4.000 Euro.

Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf des Sozialministeriums zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Landesbehindertengleichstellungsgesetz, L-BGG) zur Anhörung freigegeben.

Sozialministerin Katrin Altpeter ruft alle Ehrenamtlichen in Baden-Württemberg dazu auf, sich um den diesjährigen Ehrenamtspreis des Landes zu bewerben. Bis zum 31. Juli können sich Einzelpersonen, Initiativen oder Gruppen in 7 plus 1 Kategorien für ECHT GUT! bewerben beziehungsweise vorgeschlagen werden.

Mit der Übergabe von Vorschlägen des Landes-Behindertenbeirats zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention an den Ministerrat ist eine weitere Etappe auf dem Weg zur Inklusion in Baden-Württemberg erreicht worden.

Das Kabinett hat das Jahreskrankenhausbauprogramm 2014 mit einem Gesamtvolumen von 250 Millionen Euro beschlossen. Insgesamt 19 besonders dringliche Krankenhausbauvorhaben können damit verwirklicht werden.