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Die Kooperationsvereinbarung zur landesweiten Umsetzung des ersten Teils des Bundesprogramms "Initiative Inklusion" wurde unterzeichnet. Ziel ist es, die Chancen schwerbehinderter Schüler auf eine Berufsausbildung beziehungsweise eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt weiter zu stärken.

In der Plenarsitzung des Bundesrats will Sozialministerin Katrin Altpeter die Mehrheit der Länder dafür gewinnen, das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld abzulehnen. "Das Betreuungsgeld ist ein kaum für möglich gehaltener Rückfall in das Denken der 50er Jahre", so Altpeter.

Mit einem Konzept für „Gute und Sichere Arbeit“ will die Landesregierung erreichen, dass auch Langzeitarbeitslose wieder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung finden. Baden-Württemberg soll ein Musterland für gute Arbeit werden, sagte Arbeitsministerin Katrin Altpeter.

"Das Betreuungsgeld ist ein bildungs- und frauenpolitischer Irrweg und zudem verfassungsrechtlich höchst fragwürdig. Mit dem Betreuungsgeld entstehen Fehlanreize", betonte Sozialministerin Katrin Altpeter.

Scharfe Kritik übte Arbeitsministerin Katrin Altpeter am Kahlschlag der Bundesregierung bei der Arbeitsmarktpolitik. Bei ihrem Besuch in der diakonischen Einrichtung machte sie deutlich, dass das Bundesgesetz ein drastisches Sparpaket zu Lasten der Langzeitarbeitslosen ist.

"Frauen sind am Arbeitsmarkt nach wie vor benachteiligt", erläuterte Arbeitsministerin Katrin Altpeter den Förderaufruf. "Sie unterbrechen ihre Berufstätigkeit oft wegen familiärer Aufgaben. Der Wiedereinstieg ist schwierig und führt oft in prekäre Arbeitsverhältnisse."

"Ein differenziertes Wohnangebot will die Landesregierung für Menschen mit Behinderungen schaffen", sagte Sozialministerin Katrin Altpeter bei der Feier zur offiziellen Einweihung des "Gelben Hauses" des Tannenhofes in Ulm.