Pressemitteilungen

Einstimmig haben die Mitglieder der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder (ASMK) in Potsdam einem Antrag aus dem Südwesten zugestimmt, die sogenannte 3+2-Regelung für geflüchtete Auszubildende ohne Schutzstatus auch auf einjährige Helferberufe auszuweiten. Im März dieses Jahres hatte bereits die Integrationsministerkonferenz unter Vorsitz Baden-Württembergs einen entsprechenden Beschluss gefasst, der nun auch von der ASMK ausdrücklich unterstützt wird.

Im Interesse einer bestmöglichen medizinischen Versorgung für Schlaganfallpatienten beabsichtigt Gesundheitsminister Manne Lucha das Klinikum Christophsbad zeitnah als regionale Schlaganfalleinheit zu bestimmen. Grundlage für seine Entscheidung ist ein Gutachten des Vorsitzenden der Stroke-Unit Kommission der Deutschen Schlaganfall-Gesellschaft.

Getrennte Prüfungen durch Heimaufsicht, Gesundheitsamt und Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) bei stationären Pflegeeinrichtungen reduzieren den Verwaltungsaufwand auf ein Mindestmaß.

Die Landesregierung verbessert mit der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes die Situation für über 80.000 Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg. Das Gesetz soll Menschen mit Behinderung gleichwertige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.

Das Ministerium für Soziales und Integration stellt den Stadt- und Landkreisen weitere 4,2 Millionen Euro für Deutschkurse für Geflüchtete zur Verfügung. „Für den besseren Zugang zum Arbeitsmarkt, aber auch für eine bessere Teilhabe an der Gesellschaft müssen Geflüchtete die Möglichkeit haben, schnell Deutsch zu lernen. Die von uns geförderten Sprachkurse sind ein wichtiger Baustein, um aus Geflüchteten Bürgerinnen und Bürger zu machen“, sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha.

„Die Bedeutung der Geriatrie steigt mit dem demografischen Wandel. Deshalb richten wir die medizinische Versorgung auf die Bedürfnisse einer Gesellschaft des längeren Lebens aus“, sagte Staatssekretärin Bärbl Mielich beim 26. Geriatrietag des Landes Baden-Württemberg in Ettlingen. Der sektorenübergreifende Ansatz zwischen Krankenhaus, ambulanter ärztlicher und pflegerischer Versorgung soll weiterentwickelt und gestärkt werden.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha warnt anlässlich des Welttages für seelische Gesundheit am Dienstag (10. Oktober) vor Gefahren für die psychische Gesundheit am Arbeitsplatz, denn psychische Belastungen spielen heutzutage im Beruf eine weit größere Rolle als körperliche Risiken. Der Minister betonte zudem die wichtige Rolle, die Prävention in der Arbeit gegen psychische Erkrankungen spielt.

Baden-Württemberg beginnt pünktlich mit der Umsetzung des am 1. Juli 2017 in Kraft tretenden Prostituiertenschutzgesetzes des Bundes. „Bis zur Verabschiedung des Landesausführungsgesetzes durch den Landtag wird mein Haus die Aufgaben in Eigenregie übernehmen“, sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha in Stuttgart. Informationen über Anlaufstellen für Prostituierte und Betreiberinnen und Betreiber werden Anfang kommender Woche auf der Homepage des Ministeriums für Soziales und Integration veröffentlicht.

Das Klinikum Mittelbaden erhält über 5,4 Millionen Euro Förderung aus dem Krankenhausstrukturfonds sowie aus Landesmitteln. Mit den Mitteln werden unter anderem der Aufbau eines Mutter-Kind-Zentrum sowie eine modern ausgestattete Schule für Pflegeberufe finanziert.

Das Ministerium für Soziales und Integration hat den SLK-Kliniken ein Angebot für eine Förderung in Höhe von 8,5 Millionen Euro aus dem Krankenhausstrukturfonds unterbreitet sowie 6 bis 7 Millionen Euro aus Krankenhausinvestitionsmitteln des Landes in Aussicht gestellt. Mit den Mitteln sollen die beabsichtigten Strukturänderungen in Brackenheim und Möckmühl unterstützt werden.