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Eine medizinische Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen soll in Baden-Württemberg künftig wieder möglich sein, aber nur in Ausnahmefällen und nur unter Einhaltung strengster Voraussetzungen.

"Als Antwort auf den demographischen Wandel müssen wir neue Wege beschreiten und vorhandenes Potential bestmöglich nutzen", sagten Sozialministerin Katrin Altpeter und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer.

Zum 1. Januar 2013 wird das aus dem Jahre 1969 stammende baden-württembergische Sammlungsgesetz aufgehoben. Mit der Aufhebung folgt Baden-Württemberg der weit überwiegenden Mehrheit der anderen Bundesländer.

"Sozialpolitik betrifft den Menschen als Ganzes und in allen Lebensphasen. Dabei müssen wir Sozialpolitiker natürlich vor allem die Schwächsten in der Gesellschaft im Blick haben", sagte Sozialministerin Katrin Altpeter in ihrer Rede im Landtag.

Auf seiner zweiten Sitzung hat sich der Beirat zum ersten Armuts- und Reichtumsbericht für Baden-Württemberg auf die inhaltlichen Schwerpunkte des Berichts verständigt. Neben einer Analyse der Einkommensverteilung und -entwicklung soll insbesondere die Kinderarmut im Land untersucht werden.

Mit umfassender Aufklärungsarbeit wollen Sozialministerium und AIDS-Hilfe Baden-Württemberg ihren Einsatz gegen HIV-Neuansteckungen verstärken. Zu diesem Zweck stockt die Landesregierung die Förderung ab 2013 deutlich auf - von zuletzt 480.000 Euro auf mehr als 650.000 Euro.

Gefördert werden neun Projekte in Baden-Württemberg, insgesamt entstehen 110 zusätzliche Plätze in der Tagespflege. "Das ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der ambulanten Pflege", betonte Ministerin Katrin Altpeter.

Ziel der Gesundheitsstrategie ist es, das baden-württembergische Gesundheitssystem gemeinsam mit allen daran Beteiligten zukunftsfähig zu machen, sagte Gesundheitsministerin Katrin Altpeter.

"Wir brauchen dringend mehr Kräfte in den Pflegeberufen, sozialen und hauswirtschaftlichen Berufen", sagte Sozialministerin Katrin Altpeter bei der Vorstellung der Kampagne "Vom Fach – Für Menschen. Pflege- und Sozialberufe in Baden-Württemberg".

Ziel des Gesundheitsdialogs ist es, den Bürgerinnen und Bürgern das baden-württembergische Gesundheitssystem verständlich vorzustellen und Vorschläge für seine Weiterentwicklung einzuholen und zu diskutieren, erklärte Gesundheitsministerin Katrin Altpeter.