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50 Millionen Euro stellt das Land dieses Jahr zusätzlich für die Sanierung, Um- und Neubauten der Krankenhäuser zur Verfügung. Damit soll der Investitionsstau – der rund 1 Milliarde Euro beträgt – bei den Krankenhäusern weiter abgebaut werden.

Das Robert Koch Institut hat den EHEC-Ausbruch für beendet erklärt. Auch für Baden-Württemberg wurden in den vergangenen Wochen nur noch vereinzelt Erkrankungen gemeldet, die mit dem Ausbruch in Zusammenhang stehen.

Für den zweiten Bauabschnitt erhält das Krankenhaus Freudenstadt 13,75 Millionen Euro. "Damit werden umfangreiche Sanierungsmaßnahmen möglich", sagte Sozialministerin Katrin Altpeter.

Für Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen, die in zwei Bauabschnitten erfolgen sollen, wird das Krankenhaus Buchen mit zehn Millionen Euro gefördert.

Die Stadtklinik Baden-Baden wird nun mit 9,2 Millionen Euro gefördert. "Damit werden Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen möglich", sagte Sozialministerin Kathrin Altpeter.

Damit die Angebote an tagesklinischen Plätzen und vollstationären Betten der Kinder- und Jugendpsychiatrie im Land spürbar verbessert werden, wird das Klinikum Esslingen mit 7,1 Millionen Euro gefördert.

Nach wie vor liegen keine konkreten Hinweise auf eine eigene Infektionsquelle in Baden-Württemberg vor. Erkrankungsdatum des zuletzt gemeldeten HUS-Krankheitsfalles war der 28. Juni.

"Der Schutz der Bevölkerung und der Beschäftigten in den Einrichtungen des Maßregelvollzugs hat für das Sozialministerium allerhöchste Priorität", erklärte Amtschef Jürgen Lämmle bei der offiziellen Eröffnung des Neubaus der forensischen Aufnahmestation.

Sozialministerin Katrin Altpeter will stärker auf die Bewilligungspraxis der Krankenkassen bei Mutter-Kind-Kuren achten. Bereits seit 2007 sind sie als Pflichtleistung der gesetzlichen Krankenkassen festgeschrieben worden.

Das Sozialministerium hat in Abstimmung mit den zuständigen Bundesbehörden veranlasst, den Vertrieb von Arzneimitteln, die Bockshornkleesamen enthalten zu verbieten. Betroffen ist Bockshornkleesamen der zwischen 2009 und 2011 aus Ägypten eingeführt worden ist.