Pressemitteilungen

Arbeitsministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid haben sich im Vorfeld des 1. Mai klar für den Mindestlohn und gegen grundlegende Änderungen des Mindestlohngesetzes ausgesprochen. Angesichts der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen für Baden-Württemberg erklärten sie: „Der Mindestlohn ist eine echte Erfolgsgeschichte für die Menschen in unserem Land.“

Das Kabinett hat das Jahreskrankenhausbauprogramm 2015 mit einem Gesamtvolumen von 250 Millionen Euro beschlossen. Damit können 20 dringliche Bauvorhaben mit einem Antragsvolumen von rund 500 Millionen Euro verwirklicht werden.

Mit dem neuen Förderprogramm „LoBiN“ will Sozialministerin Katrin Altpeter die Zusammenarbeit von Kindertageseinrichtungen, Schulen und Trägern der außerschulischen Jugendbildung in den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg verbessern. An neun Standorten im Land sollen die Akteure dazu langfristig angelegte Bildungsnetzwerke aufbauen bzw. bereits bestehende Bildungspartnerschaften ausbauen.

Gaststättenbetreiber und Ordnungsämter in Baden-Württemberg haben künftig mehr Klarheit, wenn es um die Einhaltung bzw. Kontrolle des Nichtraucherschutzes geht. Das Sozialministerium hat die Ausführungshinweise zur Umsetzung des Landesnichtraucherschutzgesetzes (LNRSchG) überarbeitet und viele Formulierungen präzisiert, ergänzt oder vereinfacht.

Aus Anlass der Europäischen Impfwoche, die vom 20. bis 25. April 2015 stattfindet, weist Sozialministerin Katrin Altpeter auf die Bedeutung eines vollständigen Impfschutzes gerade bei jungen Menschen hin. Vor dem Hintergrund der aktuellen Masernerkrankungen sei es wichtig, Jugendlichen die Wichtigkeit des Themas Impfen ins Bewusstsein zu rufen. Mit der Initiative „Mach den Impfcheck“ informieren das Sozialministerium, die AOK Baden-Württemberg und der YAEZ Verlag Jugendliche altersgerecht über das Impfen.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat bekannt gegeben, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Schaustellern und Festzeltbetrieben unter gewissen Voraussetzungen künftig länger arbeiten dürfen als bisher. Möglich ist dies, weil Schaustellerbetriebe und Festzelte in bestimmten Fällen – zum Beispiel bei Volksfesten – gemäß Arbeitszeitgesetz als Saisonbetriebe anerkannt werden können.

Sozialministerin Katrin Altpeter stellt auch in diesem Jahr wieder Mittel für innovative Projekte zur Verfügung, die das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderungen in Baden-Württemberg voranbringen sollen. Bis Mitte Juni können sich Selbsthilfeorganisationen, Behinderteneinrichtungen, Kommunen, Vereine und Initiativen um eine Förderung im Rahmen von „Impulse Inklusion“ bewerben.

Mit einer im Vergleich zum Vormonat erneut gesunkenen Arbeitslosenquote und einer anhaltend steigenden Nachfrage der Wirtschaft nach Arbeitskräften ist der baden-württembergische Arbeitsmarkt im März mit positiven Vorzeichen in den Frühling gestartet.

Sozialministerin Katrin Altpeter will den von der Landesregierung erfolgreich eingeschlagenen Weg zur Prävention von riskantem Alkoholkonsum bei jungen Menschen weiter ausbauen. In den kommenden beiden Jahren stellt sie für das Förderprogramm „Junge Menschen im öffentlichen Raum – Prävention von riskantem Alkoholkonsum“ insgesamt eine Million Euro zur Verfügung.

Sozialministerin Katrin Altpeter ist zuversichtlich, dass das neue Frauengleichstellungsgesetz nach umfangreichen Vorarbeiten zügig zwischen den beteiligten Ministerien abgestimmt wird. „Mein Ziel ist, dass auch in der öffentlichen Verwaltung, auf Rathäusern und Landratsämtern mehr Frauen als heute in verantwortungsvolle Positionen kommen“, so die Ministerin.