Pressemitteilungen

Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf des Sozialministeriums zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Landesbehindertengleichstellungsgesetz, L-BGG) zur Anhörung freigegeben.

Sozialministerin Katrin Altpeter, Kultusminister Andreas Stoch und Landes-Behindertenbeauftragter Gerd Weimer haben im Rahmen einer feierlichen Festveranstaltung den Landesinklusionspreis vergeben.

Aus Haushausmitteln des Landes und Ausgleichsabgabemitteln erhalten Behinderteneinrichtungen in Baden-Württemberg in diesem Jahr rund 20,5 Millionen Euro für Investitionen. Ziel der Förderung ist es, die Inklusion von Menschen mit Behinderungen voranzubringen und die Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Einrichtungen zu verbessern.

Sozialministerin Katrin Altpeter will die Frühförderung von Kindern mit Behinderungen in Baden-Württemberg kontinuierlich verbessern. Deshalb hat sie gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden, den gesetzlichen Krankenkassen und den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg eine entsprechende Landesrahmenvereinbarung auf den Weg gebracht, die heute in Kraft getreten ist.

Am 12. Juni 2014 wird auf der Landesgartenschau in Schwäbisch Gmünd eine Ausstellung zur „Engagementstrategie Baden-Württemberg“ eröffnet. Sie informiert über den aktuellen Stand des deutschlandweit einmaligen Vorhabens einer im Dialogprozess entwickelten Engagementstrategie.

Zur Durchführung der Präimplantationsdiagnostik wird Baden-Württemberg mit Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen gemeinsam eine Ethikkommission bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg errichten.

Mit der Übergabe von Vorschlägen des Landes-Behindertenbeirats zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention an den Ministerrat ist eine weitere Etappe auf dem Weg zur Inklusion in Baden-Württemberg erreicht worden.

Das Kabinett hat die „Engagementstrategie Baden-Württemberg“ beschlossen und damit grünes Licht gegeben für ein breites Bündel von Maßnahmen zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements. Bei der Engagementstrategie handelt es sich um eine bundesweite Premiere.

Sozialministerin Katrin Altpeter stellt auch in diesem Jahr wieder Mittel für innovative Projekte zur Verfügung, die das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderungen in Baden-Württemberg voranbringen sollen.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat die Eckpunkte für das neue Landes-Behindertengleichstellungsgesetz vorgelegt. „Ziel der Neufassung ist es, die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Inklusion von Menschen mit Behinderungen im Land zu verbessern“, erklärte Altpeter.