Pressemitteilungen

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat das heute vom Bundesrat verabschiedete Bundesteilhabegesetz als wichtigen Schritt für mehr gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gewürdigt. „Das Bundesteilhabegesetz stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und bedeutet eine klare Abkehr vom bisher geltenden Fürsorgeprinzip, bei dem allein der Versorgungsaspekt im Fokus lag. Für diesen Paradigmenwechsel haben Betroffenenverbände, Experten und Fachpolitiker lange gekämpft“, sagte der Minister in Berlin.

Anlässlich der Fertigstellung des ersten Bauabschnitts zur Erneuerung des Heilbronner Klinikums am Gesundbrunnen sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha: „Mit der neuen hochmodernen Infrastruktur für gute Medizin und Pflege ist die Klinik am Gesundbrunnen in Heilbronn für diese Herausforderungen der Zukunft bestens gewappnet. Ganz besonders freue ich mich, dass das Land 93 Millionen Euro zum Gelingen des Gesamtvorhabens beitragen konnte.“ Auch für den zweiten und letzten Abschnitt des Neubaus hat das Ministerium für Soziales und Integration bereits eine Planungsrate in Höhe von sechs Millionen Euro bewilligt.

Auch 2015 hat die Landesverwaltung die gesetzliche Pflichtquote für die Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen erfüllt. Wie Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha mitteilte, waren 11.728 der insgesamt 233.814 Arbeitsplätze in der Landesverwaltung mit schwerbehinderten Menschen besetzt. Das entspricht einer Beschäftigungsquote von 5,02 Prozent.

„Mit dem landesweit ersten Modellprojekt zur psychiatrischen Versorgung im häuslichen Umfeld erprobt das Klinikum Heidenheim nun ein dezentrales und niederschwelliges Angebot, wie die psychiatrische Versorgung in Baden-Württemberg zukünftig gestärkt und ausgebaut werden könnte“, sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha anlässlich des Startschusses für das Modellprojekt zum so genannten „Home treatment“.

Der für Gesundheit zuständige Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat Fördermittel des Landes in Höhe von rund 40,9 Millionen Euro für Neu-, Erweiterungs- und Umbauten am Diakonie Klinikum Stuttgart sowie am Klinikum Stuttgart freigegeben.

Am Vortag des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung hat Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha rund 8 Millionen Euro für den Umbau und die Modernisierung von Behinderteneinrichtungen und den Ausbau gemeindenaher Wohnformen im Land freigegeben.

Die bundesweite Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ kann wie geplant zum 1. Januar 2017 eingerichtet werden. Am Donnerstag (1. Dezember) wurde die dafür erforderliche Verwaltungsvereinbarung am Rande der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister der Länder in Lübeck von Vertretern aus Bund, Ländern und Kirchen unterzeichnet. „Betroffene aus Baden-Württemberg können sich ab sofort für eine Beratung vormerken lassen“, sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat die neue Handreichung „Leichte Sprache in der Verwaltung“ seines Hauses der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie soll Behörden und Institutionen dazu ermutigen, Texte und Informationen in verständlicher Sprache bereitzustellen. „Nur wer seine Rechte und Ansprüche kennt, kann diese auch wahrnehmen und einfordern“, so Lucha.

Um die Kommunen bei der Integration von Geflüchteten zu unterstützen, stellt das Land ihnen in den kommenden beiden Jahren insgesamt 320 Millionen Euro zu Verfügung. Mit 180 Millionen Euro werden die Kommunen bei den Kosten für die Anschlussunterbringung der Flüchtlinge entlastet. Weitere 140 Millionen Euro fließen in konkrete Integrationsförderprogramme und -maßnahmen vor Ort.

„Durch die Digitalisierung ergeben sich Möglichkeiten, um Familie, Beruf und Pflege besser miteinander vereinbaren zu können. Diese Chancen müssen wir diskutieren und ausloten“, sagte Staatssekretärin Bärbl Mielich bei der fünften Regionalen Strategiekonferenz in Ulm. Es gebe aber auch Risiken, die ebenfalls in den Fokus genommen werden müssten.