Pressemitteilungen

Auf Einladung von Ministerin Katrin Altpeter sind die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder und Kantone der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) am 11. und 12. Juni erstmals zu einer gemeinsamen Fachkonferenz zusammengekommen. Ziel der zweitägigen Veranstaltung in Konstanz war es, den grenzüberschreitenden Austausch im Gesundheitsbereich zu vertiefen und bestehende Hemmnisse abzubauen.

Die Landesregierung hat den Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Baden-Württemberg beschlossen und zugleich die Ministerien mit der Umsetzung beauftragt. Die Umsetzung des Aktionsplans wird durch das Sozialministerium koordiniert, das auch die Erarbeitung des Plans federführend begleitet hat.

Mit einem neuen Programm ermöglicht die Landesregierung Flüchtlingen den frühzeitigen Erwerb der deutschen Sprache und baut damit Zugangshürden zum deutschen Arbeitsmarkt ab. Das Land investiert rund 4,4 Millionen Euro in das Programm „Chancen gestalten - Wege der Integration in den Arbeitsmarkt öffnen“. Sozialministerin Altpeter will mit dem Programmteil ihres Ministeriums Flüchtlinge bei einem möglichst frühzeitigen Einstieg in die Arbeitswelt unterstützen.

Sozialministerin Katrin Altpeter ist zuversichtlich, dass der Bundestag noch vor dem Sommer ein Verteilungsverfahren für alle nach Deutschland einreisenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge beschließen wird. Dann können die jungen Flüchtlinge unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status nach einem bestimmten Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer und innerhalb der Länder auf alle Jugendämter verteilt werden.

Der „Zukunftsplan Jugend“ ist eines der zentralen politischen Vorhaben der Landesregierung, mit dem die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit im Landesjugendplan verankert werden soll.

Justizminister Rainer Stickelberger und Ministerialdirektor Jürgen Lämmle eröffnen „6. Bundeskongress Elternkonsens“ in Stuttgart

„Ältere Menschen in Baden-Württemberg haben sehr genaue Vorstellungen darüber, unter welchen Voraussetzungen gutes Altern gelingen kann. Und sie haben den Willen und die Fähigkeiten, sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen.“ Das ist nach den Worten von Sozialministerin Katrin Altpeter das Ergebnis von vier seniorenpolitischen Werkstattgesprächen. Deren Auswertung stellte die Ministerin auf einer gemeinsamen Landespressekonferenz mit dem Vorsitzenden des Landesseniorenrates Roland Sing vor.

Der Zwischenbericht der Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege liegt vor. Besonders zufrieden ist Landessozialministerin Katrin Altpeter, dass es in Baden-Württemberg gelungen ist, die Schülerzahlen in der Altenpflege- und Altenpflegehilfeausbildung deutlich zu steigern – ein zentrales Ziel der Offensive.

Der Landtag hat den von Sozialministerin Katrin Altpeter eingebrachten Gesetzesentwurf zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Landesbehindertengleichstellungsgesetz, L-BGG) verabschiedet. Damit kann das neue Gesetz wie geplant am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Baden-Württemberg ist Altpeter zufolge das erste Bundesland, das die Stadt- und Landkreise verpflichtet, Behindertenbeauftragte zu bestellen.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat die Fortsetzung des erfolgreichen Landesprogramms „Gute und sichere Arbeit“ über 2014 hinaus bekannt gegeben. Für die fünf Bausteine, die Menschen mit unterschiedlichen Vermittlungshemmnissen auf dem Arbeitsmarkt eine neue berufliche Perspektive geben, stehen ab 2015 insgesamt fast 22 Mio. Euro Landesmittel und aus dem europäischen Sozialfonds zur Verfügung.