Pressemitteilungen

Das Sozialministerium hat die Anforderungen für den Personaleinsatz in Pflegeheimen neu geregelt. Die neue Personalverordnung macht auch Vorgaben für die stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe, die sich um Menschen mit einer nicht nur vorübergehenden geistigen, körperlichen oder psychischen Behinderung kümmern.

Mit einer feierlichen Abschlussveranstaltung im Regierungspräsidium Stuttgart ist am Donnerstag (9. Juli) der diesjährige Schüler-Nichtraucherwettbewerb „Be smart – Don’t start“ in Baden-Württemberg zu Ende gegangen. Bundesweit beteiligten sich 7.560 Schulklassen an dem Präventivprogramm, darunter 790 Klassen aus Baden-Württemberg.

Immer mehr ältere Menschen können dank höherer Fitness und besserer Technologien am Verkehr teilnehmen. Leider werden sie dabei aber auch Opfer von Unfällen. Um ihre Verkehrssicherheit zu erhöhen, hat eine von der Landesregierung eingesetzte Projektgruppe aus Expertinnen und Experten eine Reihe von Empfehlungen vorgelegt.

Die Finanzierung der Ausbildung von Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern in Baden-Württemberg ist gesichert. Wie Jürgen Lämmle, der Amtschef des Sozialministeriums, nach einem Spitzengespräch mitteilte, haben Krankenkassen und Rettungsdienstorganisationen unter der Moderation des Sozialministeriums jetzt eine Einigung darüber erzielt.

Auf Einladung von Ministerin Katrin Altpeter sind die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder und Kantone der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) am 11. und 12. Juni erstmals zu einer gemeinsamen Fachkonferenz zusammengekommen. Ziel der zweitägigen Veranstaltung in Konstanz war es, den grenzüberschreitenden Austausch im Gesundheitsbereich zu vertiefen und bestehende Hemmnisse abzubauen.

Die Landesregierung hat den Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Baden-Württemberg beschlossen und zugleich die Ministerien mit der Umsetzung beauftragt. Die Umsetzung des Aktionsplans wird durch das Sozialministerium koordiniert, das auch die Erarbeitung des Plans federführend begleitet hat.

Mit einem neuen Programm ermöglicht die Landesregierung Flüchtlingen den frühzeitigen Erwerb der deutschen Sprache und baut damit Zugangshürden zum deutschen Arbeitsmarkt ab. Das Land investiert rund 4,4 Millionen Euro in das Programm „Chancen gestalten - Wege der Integration in den Arbeitsmarkt öffnen“. Sozialministerin Altpeter will mit dem Programmteil ihres Ministeriums Flüchtlinge bei einem möglichst frühzeitigen Einstieg in die Arbeitswelt unterstützen.

Sozialministerin Katrin Altpeter ist zuversichtlich, dass der Bundestag noch vor dem Sommer ein Verteilungsverfahren für alle nach Deutschland einreisenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge beschließen wird. Dann können die jungen Flüchtlinge unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status nach einem bestimmten Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer und innerhalb der Länder auf alle Jugendämter verteilt werden.

Der „Zukunftsplan Jugend“ ist eines der zentralen politischen Vorhaben der Landesregierung, mit dem die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit im Landesjugendplan verankert werden soll.

Justizminister Rainer Stickelberger und Ministerialdirektor Jürgen Lämmle eröffnen „6. Bundeskongress Elternkonsens“ in Stuttgart