Pressemitteilungen

Entgegen der Absicht der kommunalen Spitzenverbände muss an dem ursprüngli­chen Zeitplan für die Novellierung des baden-württembergischen Schulgesetzes zum Schuljahr 2013/14 unbedingt festgehal­ten werden.

"Die Streichung des Landeserziehungsgeldes im Rahmen der Haushaltsberatungen 2013/2014 ist der Landesregierung außerordentlich schwer gefallen", sagte Sozialministerin Katrin Altpeter.

Die fünf baden-württembergischen Organtransplantationszentren haben bei einem Gespräch im Sozialministerium ausdrücklich bekräftigt, dass es im Land nicht zu Manipulationen bei der Organvergabe gekommen ist.

"Die Prävention von Gewalttendenzen bei Kindern und Jugendlichen ist angesichts der schrecklichen Morde beim Amoklauf von Winnenden und Wendlingen eine zentrale und gesellschaftliche Aufgabe", betonte Sozialministerin Katrin Altpeter.

Gesundheitsministerin Katrin Altpeter beklagt zu hohe Hürden für die Einrichtung neuer Arztpraxen zur Diamorphinbehandlung von schwerst Drogenabhängigen aufgrund der Bundesvorgaben.

Die 5. Bäder- und Rehatour steht unter dem Motto "Zeigen, was möglich ist" und führt 40 Radler, überwiegend Menschen mit Behinderung in sieben Tagen 600 Kilometer weit. Hier leisten Menschen mit Behinderungen etwas, was selbst die meisten Menschen ohne Beeinträchtigung nicht oder nur schwer zu leisten vermögen, lobte Sozialministerin Katrin Altpeter.

Der saisonbedingte Anstieg der Arbeitslosigkeit fällt erfreulicherweise moderat aus. Die Arbeitslosenquote ist damit von 3,9 Prozent im Vormonat auf nun 4,1 Prozent gestiegen, erklärten Arbeitsministerin Kartrin Altpeter und Wirtschaftsminister Nils Schmid.

"Die Einführung eines Betreuungsgeldes ist verfehlt, weil es dazu führt, dass Familien auf ihren Rechtsanspruch der Kindertagesförderung verzichten", erklärten die Familienministerinnen und Familienminister und Senatorinnen und Senatoren der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Der Report gibt einen Überblick über allgemeine Entwicklungen in der Eltern- und Familienbildung. Besonders Familien mit Migrationshintergrund werden in den Blick genommen, betonte Familienministerin Katrin Altpeter.

Lehrer, Therapeuten und Behördenmitarbeiter, die mit Familien mit gehörlosen Eltern zu tun haben, können sich in Zukunft Unterstützung beim Badischen Wohlfahrtsverband für Hörgeschädigte holen.