Pressemitteilungen

Der Landtag hat den von Sozialministerin Katrin Altpeter eingebrachten Gesetzesentwurf zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Landesbehindertengleichstellungsgesetz, L-BGG) verabschiedet. Damit kann das neue Gesetz wie geplant am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Baden-Württemberg ist Altpeter zufolge das erste Bundesland, das die Stadt- und Landkreise verpflichtet, Behindertenbeauftragte zu bestellen.

In ihrer Rede zur Beratung des Einzelplans des Sozialministeriums im Landtag hat Sozialministerin Katrin Altpeter über wichtige Schwerpunkte aus dem Geschäftsbereich des Sozialministeriums berichtet..

Der Ministerrat hat den von Sozialministerin Katrin Altpeter vorgelegten Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen gebilligt. Er wurde in einem rund zweijährigen Prozess von allen wesentlichen Akteuren erarbeitet. Für seine Umsetzung stehen in den kommenden beiden Jahren insgesamt rund 3,6 Mio. Euro zur Verfügung.

Mit einer großen Auftaktveranstaltung in Mannheim ist am Mittwoch (3. Dezember) die Inklusionskampagne des Landes „DUICHWIR Alle inklusive“ gestartet. Ziel der von Sozialministerin Katrin Altpeter ins Leben gerufenen Öffentlichkeitskampagne ist es, den Inklusionsgedanken in die Städte, Gemeinden und Nachbarschaften zu tragen und die Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger auf dieses wichtige Thema zu lenken.

Am 3. Dezember 2014, dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, startet das Sozialministerium zusammen mit vielen Partnern die Kampagne „DUICHWIR Alle inklusive“. Ziel der Öffentlichkeitskampagne ist es, den Inklusionsgedanken ins Land zu tragen und die Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger auf dieses wichtige Thema zu lenken.

Die Zahlen sind alarmierend: Vier von zehn Frauen in Deutschland waren schon mindestens einmal Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt. Die Landesregierung hat deshalb nun ihren Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen vorgelegt. Ziel: Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, soll besser geholfen werden.

Auch 2013 hat die Landesverwaltung die gesetzliche Pflichtquote für die Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen erfüllt. Wie Sozialministerin Katrin Altpeter mitteilte, waren 12.252 der insgesamt 233.407 Arbeitsplätze in der Landesverwaltung mit schwerbehinderten Menschen besetzt. Das entspricht einer Beschäftigungsquote von 5,24 Prozent.

Der Landtag hat mit Zustimmung aller Fraktionen das von Sozialministerin Katrin Altpeter vorgelegte erste Psychiatriegesetz für Baden-Württemberg beschlossen. Damit kann das Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten wie geplant zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.

Mehr Prävention und Patientenorientierung: Sozialministerin Katrin Altpeter hat das neue Gesundheitsleitbild für Baden-Württemberg vorgestellt. An der Entwicklung des Leitbilds waren alle wichtigen Akteure des Gesundheitswesens von den Krankenkassen bis zu den Patienten beteiligt.

„Die Schwerbehindertenvertretungen sind ein wichtiges Instrument, um für Menschen mit Schwerbehinderung eine gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben durchzusetzen.“ Mit diesen Worten hat Sozialministerin Katrin Altpeter zur Teilnahme an der Wahl der Schwerbehindertenvertretungen aufgerufen, die in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 30. November 2014 bundesweit durchgeführt werden.