Pressemitteilungen

Sozialministerin Katrin Altpeter hat ein neues Projekt vorgestellt, mit dem sie die Landkreise bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention unterstützt. In vier Landkreisen werden so genannte Inklusionskonferenzen eingerichtet, auf denen sich die beteiligten Akteure vor Ort regelmäßig austauschen und voneinander lernen sollen.

Sozialministerin Katrin Altpeter stellt auch in diesem Jahr wieder Mittel für innovative Projekte zur Verfügung, die das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderungen in Baden-Württemberg voranbringen sollen. Bis Mitte Juni können sich Selbsthilfeorganisationen, Behinderteneinrichtungen, Kommunen, Vereine und Initiativen um eine Förderung im Rahmen von „Impulse Inklusion“ bewerben.

Sozialministerin Katrin Altpeter und der Landes-Behindertenbeauftragte Gerd Weimer kritisieren Überlegungen aus dem Bundesfinanzministerium, durch eine Umschichtung von Haushaltsmitteln die Verbindung zwischen dem Bundesteilhabegesetz und den fünf Milliarden Euro kommunaler Entlastung bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen aufzugeben. „Die Menschen mit Behinderungen erwarten zu Recht ein modernes Bundesteilhabegesetz, das diesen Namen auch verdient“, bekräftigten Altpeter und Weimer.

Sozialministerin Katrin Altpeter hält trotz mancher Widerstände daran fest, dass es in Pflegeheimen und Heimen für Menschen mit Behinderungen vom 1. September 2019 an im Wesentlichen nur noch Einzelzimmer geben darf. Neue Richtlinien bieten durch transparente Ermessenskriterien nun mehr Rechts- und Planungssicherheit für die Heimträger.

Mit dem Ziel, die beruflichen Perspektiven von Menschen mit Behinderungen zu verbessern, haben die Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg (LAG WfbM), die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit sowie der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) mit Unterstützung des Sozialministeriums landesweit einheitliche Zertifikate über die beruflichen Ausbildungsmaßnahmen in den WfbM eingeführt.

„Angesichts der Russlandkrise und gedämpfter konjunktureller Erwartungen können wir mit der Entwicklung am Arbeitsmarkt im Land zufrieden sein. Und trotz konjunktureller Risiken stimmt auch der Blick auf den Arbeitsmarkt des Jahres 2015 insgesamt optimistisch“, erklärten Arbeits- und Sozialministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen.

Der Landtag hat den von Sozialministerin Katrin Altpeter eingebrachten Gesetzesentwurf zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Landesbehindertengleichstellungsgesetz, L-BGG) verabschiedet. Damit kann das neue Gesetz wie geplant am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Baden-Württemberg ist Altpeter zufolge das erste Bundesland, das die Stadt- und Landkreise verpflichtet, Behindertenbeauftragte zu bestellen.

In ihrer Rede zur Beratung des Einzelplans des Sozialministeriums im Landtag hat Sozialministerin Katrin Altpeter über wichtige Schwerpunkte aus dem Geschäftsbereich des Sozialministeriums berichtet..

Der Ministerrat hat den von Sozialministerin Katrin Altpeter vorgelegten Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen gebilligt. Er wurde in einem rund zweijährigen Prozess von allen wesentlichen Akteuren erarbeitet. Für seine Umsetzung stehen in den kommenden beiden Jahren insgesamt rund 3,6 Mio. Euro zur Verfügung.

Mit einer großen Auftaktveranstaltung in Mannheim ist am Mittwoch (3. Dezember) die Inklusionskampagne des Landes „DUICHWIR Alle inklusive“ gestartet. Ziel der von Sozialministerin Katrin Altpeter ins Leben gerufenen Öffentlichkeitskampagne ist es, den Inklusionsgedanken in die Städte, Gemeinden und Nachbarschaften zu tragen und die Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger auf dieses wichtige Thema zu lenken.