Pressemitteilungen

Sozialministerin Katrin Altpeter und Integrationsministerin Bilkay Öney haben auf einer Veranstaltung in Mannheim mit 1.000 Fachleuten, Betroffenen und Angehörigen diskutiert, wie die Pflegelandschaft in Baden-Württemberg auf die steigende Zahl älterer Menschen mit Migrationshintergrund im Pflegesystem vorbereitet werden kann.

Der Landtag hat mit Zustimmung aller Fraktionen das von Sozialministerin Katrin Altpeter vorgelegte erste Psychiatriegesetz für Baden-Württemberg beschlossen. Damit kann das Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten wie geplant zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.

Gemeinsam mit mehr als 150 von Armut Betroffenen und Praktikern aus Sozialverbänden und Kommunen hat Sozialministerin Katrin Altpeter in Mannheim über Wege diskutiert, um Armut vorzubeugen und die Lage Betroffener zu verbessern. Ein Schwerpunkt lag auf der Bekämpfung von Kinderarmut.

Auf der ersten von vier Regionalveranstaltungen im Land hat Sozialministerin Katrin Altpeter im Bürgerzentrum in Waiblingen über die neue Engagementstrategie des Landes informiert. Künftig werden nicht nur bestimmte Personengruppen, sondern alle Bürger zur Förderung des Ehrenamts in den Blick genommen.

Integrationsministerin Bilkay Öney und Sozialministerin Katrin Altpeter haben eine Informationsbroschüre zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vorgestellt. „Leider kennen viele Betroffene immer noch zu selten ihre Rechte. Das wollen wir mit unserer gemeinsamen Publikation ändern“, so die Ministerinnen.

Mit dem Landesfamilienpass und der dazu gehörigen Gutscheinkarte können zahlreiche staatliche Schlösser, Gärten und Museen, kommunale Einrichtungen sowie eine jedes Jahr größer werdende Zahl von nicht-staatlichen Einrichtungen kostenlos oder zu deutlich reduzierten Preisen besucht werden.

Sozialministerin Katrin Altpeter will neue Wege erproben, wie Pflegebedürftigkeit bei älteren Menschen vorgebeugt werden kann. Wie die Ministerin erklärte, legt sie deshalb gemeinsam mit den Pflegekassen, dem Verband der privaten Krankenversicherung und den kommunalen Landesverbänden das Modellprojekt „Präventive Hausbesuche“ auf.

Der Ministerrat hat den Entwurf des ersten Psychiatriegesetzes für Baden-Württemberg beschlossen. „Damit schaffen wir verbindliche Rahmenbedingungen für eine bedarfsgerechte und gemeindenahe psychiatrische Versorgung der Menschen, die auf Grund einer psychischen Störung krank oder behindert sind“, sagte Sozialministerin Katrin Altpeter.

Mit einer feierlichen Abschlussveranstaltung im Regierungspräsidium Stuttgart ist der diesjährige Schüler-Nichtraucherwettbewerb „Be smart – Don’t start“ in Baden-Württemberg zu Ende gegangen. Bundesweit beteiligten sich 8.455 Schulklassen an dem Präventivprogramm, darunter 814 Klassen aus Baden-Württemberg.

Am 12. Juni 2014 wird auf der Landesgartenschau in Schwäbisch Gmünd eine Ausstellung zur „Engagementstrategie Baden-Württemberg“ eröffnet. Sie informiert über den aktuellen Stand des deutschlandweit einmaligen Vorhabens einer im Dialogprozess entwickelten Engagementstrategie.