Pressemitteilungen

Volle Rückendeckung für ihren Antrag zur Stärkung der Kommunen in der Pflege hat Ministerin Altpeter auf der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister in Erfurt bekommen. Alle 16 Bundesländer stimmten einem von ihr eingebrachten Beschlussantrag zu, in dem der Bund aufgefordert wird, die in der „Bund-Länder-Arbeitsgruppe Pflege“ beschlossenen Empfehlungen zur Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege endlich auch gesetzlich umzusetzen.

Sozialministerin Katrin Altpeter stellt 250.000 Euro zur Verfügung, damit Familien mit einem schwerkranken oder schwerbehinderten Kind in Baden-Württemberg künftig einen gemeinsamen Urlaub verbringen können. Mit dem Geld unterstützt das Land die im süddeutschen Raum einmalige Einrichtung „Familienherberge Lebensweg“ der gleichnamigen gGmbH in Illingen-Schützingen im Enzkreis.

Sozialministerin Katrin Altpeter will die im Rahmen des Landesprogramms „Gute und sichere Arbeit“ als Modellprojekt errichteten zwölf Beratungszentren für Arbeitslose auch im kommenden Jahr weiter fördern. Das gab die Ministerin am Donnerstag (29. Oktober) in Stuttgart bekannt. Sie sei zuversichtlich, dass der Landtag einem entsprechenden Antrag bei den Nachtragsberatungen im Dezember zustimmen und die erforderlichen Mittel bereitstellen werde, sagte Altpeter.

Das zum 1. November 2015 in Kraft tretende Bundesgesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Betreuung und Versorgung unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher bringt auch für Baden-Württemberg einschneidende Änderungen bei der Verteilung dieser Flüchtlinge.

Baden-Württemberg zählt zu den Bundesländern mit den höchsten Anteilen an ehrenamtlich übernommenen rechtlichen Betreuungen. Rund 66.000 durch die Gerichte bestellte Betreuerinnen und Betreuer kümmern sich ehrenamtlich um die rechtlichen Belange von Mitmenschen, die infolge von Krankheit oder Behinderung ihre rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen können. Justizminister Rainer Stickelberger und Sozialministerin Katrin Altpeter haben dieses Engagement mit dem Tag der ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer im Stuttgarter Haus der Wirtschaft gewürdigt.

Gesundheitsministerin Katrin Altpeter hat auf der Landesgesundheitskonferenz in Fellbach einen von Fachleuten erarbeiteten Aktionsplan zur Bekämpfung von Diabetes in Baden-Württemberg vorgestellt. Ziel des Plans ist es, die Zahl der Neuerkrankungen im Land deutlich zu reduzieren und die Versorgungssituation von Betroffenen zu verbessern.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat die 22 Modellprojekte bekannt gegeben, die im Rahmen der Projektförderung „Impulse Inklusion“ finanziell unterstützt werden. Gefördert werden innovative Projekte von Selbsthilfeorganisationen, Behinderteneinrichtungen, Kommunen und Vereinen, die das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderungen in Baden-Württemberg voranbringen wollen.

Mit der vierten Förderwelle im Bundesprogramm „Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz“ starten ab September 80 neue Allianzen. Ziel ist es, Demenzerkrankten und ihren Angehörigen direkt in ihrem Wohnumfeld die bestmögliche Unterstützung zu bieten und ihre gesellschaftliche Teilhabe zu stärken. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Sozialministerin Katrin Altpeter haben heute in Waiblingen die Förderbescheide an sieben neue Projekte in Baden-Württemberg übergeben.

Das von Arbeitsministerin Katrin Altpeter vor zweieinhalb Jahren aufgelegte Landesprogramm zur beruflichen Wiedereingliederung von langzeitarbeitslosen Menschen funktioniert. Das ist das Ergebnis einer Evaluation durch das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik und das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Durch den in seiner Art bundesweit einzigartigen „Passiv-Aktiv-Tausch“ konnten bislang mehr als 900 langzeitarbeitslose Menschen wieder in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt werden.

Menschen, die in ihrer Kindheit oder Jugend in Einrichtungen des Landes Opfer von sexuellem Missbrauch geworden sind, können bei der Bewältigung der Folgen jetzt Unterstützung erhalten. Wie Sozialministerin Katrin Altpeter mitteilte, stimmte das Kabinett ihrem Vorschlag zu, 10 Millionen Euro bereitzustellen, um Betroffenen etwa psychotherapeutische Hilfen, Beratungs- und Betreuungsangebote oder die Beschaffung von Heilmitteln zu ermöglichen.