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Die baden-württembergische Gesundheitsministerin Katrin Altpeter verlangt Korrekturen an der geplanten Krankenhausreform des Bundes und hat deshalb für die Bundesratssitzung an diesem Freitag (10.7.) eine Reihe von Anträgen eingebracht. Einige davon seien im Gesundheitsausschuss bereits mehrheitlich auf Zustimmung gestoßen.

Ministerin Altpeter: „Der vorliegende Gesetzentwurf ist unausgewogen und führt zu weiterem Personalabbau“

Gesundheitsministerin Katrin Altpeter hat Fördermittel in Höhe von 1,55 Millionen Euro für das Krankenhaus Bietigheim freigeben. Mit dem Geld wird der Klinik die Modernisierung und Optimierung des Kreissaal-Bereichs und des Kaiserschnitt-Operationsbereichs ermöglicht.

Die Landesregierung hat den Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Baden-Württemberg beschlossen und zugleich die Ministerien mit der Umsetzung beauftragt. Die Umsetzung des Aktionsplans wird durch das Sozialministerium koordiniert, das auch die Erarbeitung des Plans federführend begleitet hat.

Gesundheitsministerin Katrin Altpeter hat Fördermittel in Höhe von 15,8 Mio. Euro für die GRN-Klinik Sinsheim freigegeben. Mit dem Geld wird der Klinik der Um- und Ausbau ihres dringend sanierungsbedürftigen Bettenhauses C ermöglicht.

Mit dem Geld wird der Klinik vor allem der Neubau einer Zentralen Notaufnahme ermöglicht. Bislang sind die Notaufnahmen der Chirurgie und der Inneren Medizin räumlich getrennt. Die Zusammenführung zu einer zentralen und damit interdisziplinären Notaufnahme ist aus medizinischen und wirtschaftlichen Gründen notwendig.

Mit dem Geld wird der Klinik der Bau einer modernen Zentralsterilisation ermöglicht. Erforderlich ist der Neubau, da die vorhandene Zentralsterilisation in den bestehenden Räumlichkeiten aufgrund gestiegener hygienischer und technischer Anforderungen nicht mehr weitergeführt werden kann.

Gesundheitsministerin Katrin Altpeter hat für Umbaumaßnahmen am Krankenhaus Salem in Heidelberg Fördermittel in Höhe von 6,85 Mio. Euro freigeben. Das Geld ermöglicht der Klinik die Neuordnung und Zentralisierung der Diagnoseeinrichtungen, des Untersuchungs- und Behandlungsbereichs sowie des Arztdienstbereichs.

Im Januar ist in Baden-Württemberg das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz in Kraft getreten, das die Rechte psychisch kranker Menschen stärkt. Nun gilt es, dieses Gesetz in der Praxis umzusetzen. Die drei Kommunalen Landesverbände, der KVJS und die Liga der Freien Wohlfahrtspflege haben den Impuls des Gesetzgebers aufgegriffen und zu einer gemeinsamen Fachtagung eingeladen.

Gesundheitsministerin Katrin Altpeter hat auf dem Krankenhauskongress von Landkreistag und Verdi die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern gegenüber den Krankenhäusern betont. Angesichts der zunehmend kritischen wirtschaftlichen Lage vieler Kliniken müsse die auf Bundesebene eingeleitete Krankenhausreform zügig umgesetzt werden.