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Eine medizinische Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen soll in Baden-Württemberg künftig wieder möglich sein, aber nur in Ausnahmefällen und nur unter Einhaltung strengster Voraussetzungen.

"Als Antwort auf den demographischen Wandel müssen wir neue Wege beschreiten und vorhandenes Potential bestmöglich nutzen", sagten Sozialministerin Katrin Altpeter und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer.

"Sozialpolitik betrifft den Menschen als Ganzes und in allen Lebensphasen. Dabei müssen wir Sozialpolitiker natürlich vor allem die Schwächsten in der Gesellschaft im Blick haben", sagte Sozialministerin Katrin Altpeter in ihrer Rede im Landtag.

Unter der Moderation des Sozialministeriums haben Fachleute der freien Wohlfahrtsverbände, von Landkreis- und Städtetag, der Träger von Behinderteneinrichtungen sowie Betroffenen in den vergangenen Monaten ein Eckpunktepapier erarbeitet. Vertreter der fünf Arbeitsgruppen stellten Ministerin Katrin Altpeter das "Impulspapier Inklusion" vor.

Mit umfassender Aufklärungsarbeit wollen Sozialministerium und AIDS-Hilfe Baden-Württemberg ihren Einsatz gegen HIV-Neuansteckungen verstärken. Zu diesem Zweck stockt die Landesregierung die Förderung ab 2013 deutlich auf - von zuletzt 480.000 Euro auf mehr als 650.000 Euro.

Sozialministerin Katrin Altpeter sieht in der Hauswirtschaft einen Beruf der Zukunft und setzt sich deshalb für eine größere gesellschaftliche Anerkennung der hauswirtschaftlichen Berufe ein.

"Es ist mir ein wichtiges Anliegen, neue Beschäftigungschancen für Benachteiligte auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen", erklärte Arbeitsministerin Katrin Altpeter.

"Wir brauchen dringend mehr Kräfte in den Pflegeberufen, sozialen und hauswirtschaftlichen Berufen", sagte Sozialministerin Katrin Altpeter bei der Vorstellung der Kampagne "Vom Fach – Für Menschen. Pflege- und Sozialberufe in Baden-Württemberg".

"Uns steht mit dem Aktionsbündnis ein bundesweit beispielhaftes Expertengremium zur Verfügung, dessen Expertise bei allen Fragen rund um das Thema Organspende künftig noch besser genutzt werden soll. Ziel ist es, verloren gegangenes Vertrauen der Bevölkerung wiederzugewinnen", betonte Gesundheitsministerin Katrin Altpeter.

Das bundesweit einzigartige Modellprojekt "Sozialer Arbeitsmarkt/Passiv-Aktiv-Transfer" (PAT) der Landesregierung stößt bei den Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg auf außergewöhnlich breite Unterstützung.