Pressemitteilungen

"Die Streichung des Landeserziehungsgeldes im Rahmen der Haushaltsberatungen 2013/2014 ist der Landesregierung außerordentlich schwer gefallen", sagte Sozialministerin Katrin Altpeter.

"Die Prävention von Gewalttendenzen bei Kindern und Jugendlichen ist angesichts der schrecklichen Morde beim Amoklauf von Winnenden und Wendlingen eine zentrale und gesellschaftliche Aufgabe", betonte Sozialministerin Katrin Altpeter.

"Die Einführung eines Betreuungsgeldes ist verfehlt, weil es dazu führt, dass Familien auf ihren Rechtsanspruch der Kindertagesförderung verzichten", erklärten die Familienministerinnen und Familienminister und Senatorinnen und Senatoren der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.

"Mit dem neuen Leitfaden stellen wir sicher, dass die Heimaufsicht bei ihren Kontrollen den besonderen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung Rechnung trägt", sagte Sozialministerin Katrin Altpeter.

Die Landesregierung hat die von Sozialministerin Katrin Altpeter vorgelegten Eckpunkte für ein neues Heimrecht gebilligt. Die umfassende Neuaus­richtung kommt nach den Worten von Ministerin Altpeter schon in der Gesetzesbezeichnung zum Ausdruck.

"Das Sozialministerium arbeitet mit den anderen Ministerien und den betroffenen Verbänden und Organisationen gezielt an Lösungen, wie wir gesellschaftliche Barrieren für Senioren abbauen können. Die Informations- und Werbekampagne startet im Oktober", sagte Sozialministerin Katrin Altpeter.

Mit seinem breit gefächerten Angebot an häuslicher, ambulanter und stationärer Versorgung für Demenzkranke geht das Nachbarschaftshaus innovative Wege bei der Betreuung pflegebedürftiger Menschen, sagte Sozialministerin Katrin Altpeter.

Ein-Eltern-Familien brauchen Arbeits- und Betreuungsplätze, aber kein Betreuungsgeld, sagte Sozialministerin Katrin Altpeter auf der Veranstaltung "Alleinerziehende als Zeitjongleure" des Landesfamilienrats Baden-Württemberg.

Über 100 Teilnehmerinnen stellten bei der DGB-Fachtagung ihre Forderungen nach mehr Chancengleichheit für Frauen im öffentlichen Dienst vor.

Die ZfP sind ein wichtiger Partner der Landesregierung bei der Weiterentwicklung der Psychiatriepolitik. Die Ministerin rief die Zentren dazu auf, sich intensiv an der Erarbeitung des vom Sozialministerium geplanten Landespsychiatriegesetzes zu beteiligen.