Pressemitteilungen

Baden-Württemberg ist der „Koalition gegen Diskriminierung“ beigetreten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann unterzeichnete dazu in Stuttgart die Absichtserklärung „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“.

Mit dem neuen Heimrecht setzt die Landesregierung ein Zeichen für mehr Lebensqualität und Selbstbestimmung von Menschen mit Pflege- bzw. Unterstützungsbedarf und Menschen mit Behinderung.

Mit prominenter Unterstützung und unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist der Ehrenamtswettbewerb des Sozialministeriums „Echt Gut!“ gestartet.

Heute ging die Kampagne „Baden-Württemberg gegen den Schlaganfall“ an den Start. Ziel ist es, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger über die Symptome und die Folgen eines Schlaganfalls zu informieren und darüber aufzuklären, was im Notfall zu tun ist.

Das Land fördert in diesem Jahr Krankenhaus-Bauvorhaben mit insgesamt 250 Millionen Euro. Mit einer Bundesratsinitiative fordert die Landesregierung den Bund auf, die Krankenhausvergütung zu reformieren, um die Situation der Kliniken zu verbessern.

„Für die Landesregierung sind die Belange von Kindern und Jugendlichen ein zentrales Politikfeld. Deshalb wollen wir über den ‚Zukunftsplan Jugend‘ alle Kräfte im Land bündeln und die für das Aufwachsen von jungen Menschen verantwortlichen Akteure stärker zusammenführen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Eine medizinische Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen soll in Baden-Württemberg künftig wieder möglich sein, aber nur in Ausnahmefällen und nur unter Einhaltung strengster Voraussetzungen.

"Der frühere Aufsichtsratsvorsitzende der Paulinenpflege, Dr. Gerold Enßlin, hat sich in besonderer Weise für die Allgemeinheit eingesetzt", sagte Sozialministerin Katrin Altpeter bei der Überreichung der Landesehrennadel.

Mit neuen Ideen will die Landesregierung benachteiligten Menschen bessere Chancen für eine dauerhafte Beschäftigung eröffnen. Das Kabinett hat ein entsprechendes Konzept für „Gute und sichere Arbeit“ beschlossen.

Die Landesregierung startet im Bundesrat eine Initiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen von ihrer Arbeit menschenwürdig leben können. Dafür braucht es einen Mindestlohn als Schutzwall gegen Lohndumping.