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Eine medizinische Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen soll in Baden-Württemberg künftig wieder möglich sein, aber nur in Ausnahmefällen und nur unter Einhaltung strengster Voraussetzungen.

"Der frühere Aufsichtsratsvorsitzende der Paulinenpflege, Dr. Gerold Enßlin, hat sich in besonderer Weise für die Allgemeinheit eingesetzt", sagte Sozialministerin Katrin Altpeter bei der Überreichung der Landesehrennadel.

Mit neuen Ideen will die Landesregierung benachteiligten Menschen bessere Chancen für eine dauerhafte Beschäftigung eröffnen. Das Kabinett hat ein entsprechendes Konzept für „Gute und sichere Arbeit“ beschlossen.

Die Landesregierung startet im Bundesrat eine Initiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen von ihrer Arbeit menschenwürdig leben können. Dafür braucht es einen Mindestlohn als Schutzwall gegen Lohndumping.

Engagierte Bürgerinnen und Bürger schaffen die Voraussetzungen für Solidarität, Zugehörigkeit und gegenseitiges Vertrauen in der Gesellschaft. Menschen wie Wilhelm Hammer treten aktiv für unseren demokratischen und sozialen Rechtsstaat ein, sagte Sozialministerin Katrin Altpeter.