Pressemitteilungen

Mit den Stimmen aus Baden-Württemberg hat der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene Masernschutzgesetz passieren lassen. Danach müssen Eltern ab dem 1. März 2020 nachweisen, dass ihre Kinder gegen Masern geimpft sind, wenn sie eine Kita oder Schule besuchen.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat sich zur Pressemitteilung der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) über den sich verschärfenden Fachkräftemangel in der Gesundheitsversorgung geäußert.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat die wichtigsten Eckpunkte seines Haushalts für die kommenden beiden Jahre 2020 und 2021 vorgestellt. „Wir stärken die Menschen im Land – für eine aktive und verantwortungsbewusste Bürgerschaft und gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung“, so der Minister.

Das Deutsche Kinderhilfswerk hat den sogenannten „Kinderrechte-Index“ veröffentlicht. In der Pilotstudie wird analysiert, wie gut die Bundesländer jeweils fünf zentrale Kinderrechte umgesetzt haben.

Baden-Württemberg übernimmt zum 1. Januar für ein Jahr den Vorsitz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder (ASMK). Die Hauptkonferenz findet am 26./27. November 2020 in Mannheim statt. Am Rande der diesjährigen Konferenz in Rostock wurde das Steuerrad der ASMK symbolisch an das Land Baden-Württemberg übergeben.

Ob Sportangebote für geflüchtete Kinder, Projekte zur Stärkung der Demokratiekompetenz oder der Aufbau eines Begegnungscafés – rund eine Millionen Euro stellt das Ministerium für Soziales und Integration für insgesamt 36 Projekte bürgerschaftlichen Engagements zur Verfügung. 

In Ländern mit einem umfangreichen Beratungsangebot verlaufen Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse schneller und auch häufiger erfolgreich. Das zeigt eine Untersuchung im Auftrag aller Bundesländer. Baden-Württemberg schneidet im Bundesvergleich gut ab.

Substitution – also eine Drogenersatztherapie – ist heute eine wichtige etablierte Behandlung für Abhängige, um diese gesundheitlich zu stabilisieren und ihnen die Wiedereingliederung in einen strukturierten Alltag zu ermöglichen. Um eine bedarfsgerechte Versorgung von Substitutionspatienten auch in Zukunft sicherzustellen, haben die für die Versorgung verantwortlichen Institutionen gemeinsam einen „Pakt für Substitution“ erarbeitet.

Am 11. November 2019 beginnt für Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 6 bis 8 erneut der bundesweite Wettbewerb „Be Smart – Don‘t Start“. Sie verpflichten sich, während der Wettbewerbsdauer von sechs Monaten rauchfrei zu bleiben. Das Land Baden-Württemberg schreibt zusätzlich einen Kreativwettbewerb zum Thema aus.

Zentrales gesundheitspolitisches Ziel der Landesregierung ist es, die sektorenübergreifende Versorgung entschieden voranzubringen und damit die Betreuung und Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg für die Zukunft optimal aufzustellen. Landesgesundheitsminister Manne Lucha ist es nun gelungen, dass sich viele zentrale Akteure des baden-württembergischen Gesundheitswesens in einem gemeinsamen Positionspapier diesem Ziel verpflichten.