Pressemitteilungen

Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März hat Frauenministerin Katrin Altpeter bekräftigt, die Anstrengungen des Landes für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Fall einer erneuten Regierungsbeteiligung der SPD konsequent weiterzuführen.

Gesundheitsministerin Katrin Altpeter hat an der Grundsteinlegung des neuen Klinikgebäudes der St. Vincentius-Kliniken in Karlsruhe teilgenommen und die Bedeutung des Krankenhauses für die medizinische Versorgung in der Region herausgestellt.

Bereits zum zweiten Mal in Folge hat Baden-Württemberg – vor Bayern – die niedrigste Arbeitslosenquote aller Bundesländer. Dies gelte für die Zahl der Arbeitslosen insgesamt und auch für die Jugendarbeitslosigkeit, teilten Sozialministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen erfreut mit.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat ein neues Internetportal für haushaltsnahe Dienstleistungen in Baden-Württemberg vorgestellt. Kernstück ist eine Datenbank mit Anbietern von Dienstleistungen für Haushalt und Garten sowie für Kinder- und Seniorenbetreuung im Land.

Sozialministerin Katrin Altpeter will, dass weibliche Flüchtlinge in Baden-Württemberg in Zukunft besser über ihre Rechte informiert sind und persönliche Beratungs- und Hilfeangebote in Anspruch nehmen können, wenn sie Gewalt oder Missbrauch ausgesetzt sind oder waren. Dazu hat die Ministerin ein Paket an Schutzmaßnahmen auf den Weg gebracht, das sich gezielt an Frauen in den Erstaufnahmeeinrichtungen und in den Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung in den Stadt- und Landkreisen richtet.

„Mit dem neuen Chancengleichheitsgesetz liegt für Baden-Württemberg ein Instrument zur gezielten beruflichen Förderung von Frauen im öffentlichen Dienst vor“, sagte Ministerin Katrin Altpeter. Herzstück des Gesetzes ist die Einsetzung von hauptamtlichen Frauengleichstellungsbeauftragten in allen baden-württembergischen Stadt- und Landkreisen sowie Städten ab 50.000 Einwohnern.

Die Landesregierung will die Blockadehaltung der CDU in Berlin bei der Bekämpfung der Auswüchse von Leiharbeit und Werkverträgen nicht länger tatenlos hinnehmen. Mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative wolle man Druck ausüben, damit ein seit längerem vorliegender Gesetzentwurf von Bundesministerin Nahles endlich auf die Tagesordnung des Kabinetts genommen wird.

Sozialministerin Katrin Altpeter ist ihrem Ziel, die Kinder- und Jugendarbeit sowie die Jugendsozialarbeit im Land auf ein neues Fundament zu stellen, schon einen großen Schritt näher gekommen. Das teilte die Ministerin bei der Veröffentlichung eines Zwischenberichts zum 2013 gemeinsam mit den Trägern der Kinder- und Jugendarbeit auf den Weg gebrachten „Zukunftsplan Jugend“ mit.

Ab sofort müssen Kinder und Jugendliche mit psychischen Erkrankungen aus dem Rems-Murr-Kreis nicht mehr zum Beispiel nach Stuttgart oder Ludwigsburg fahren, um sich klinisch behandeln zu lassen, sondern können die neue Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Winnenden nutzen. Diese wurde in Anwesenheit von Gesundheitsministerin Katrin Altpeter offiziell eröffnet.

Die Landesregierung ist ihrem Ziel, Baden-Württemberg zu einem Musterland für gute und sichere Arbeit zu machen, einen großen Schritt näher gekommen. Dieses Fazit zog Sozialministerin Katrin Altpeter in ihrer Bilanz zum Landesarbeitsmarktprogramm, die auf den Ergebnissen der wissenschaftlichen Evaluation der fünf Bausteine des „Landesprogramms für gute und sichere Arbeit“ (kurz: Landesarbeitsmarktprogramm) und bisher vorliegenden Erfahrungen beruht.