Pressemitteilungen

Anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen zeigten sich Arbeitsministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid mit dem Arbeitsmarkt im Land zufrieden. „Mit einer Arbeitslosenquote von 3,8 Prozent steht Baden-Württemberg im Bundesvergleich ausgezeichnet da“, erklärten sie.

Menschen, die in ihrer Kindheit oder Jugend in Einrichtungen des Landes Opfer von sexuellem Missbrauch geworden sind, können bei der Bewältigung der Folgen jetzt Unterstützung erhalten. Wie Sozialministerin Katrin Altpeter mitteilte, stimmte das Kabinett ihrem Vorschlag zu, 10 Millionen Euro bereitzustellen, um Betroffenen etwa psychotherapeutische Hilfen, Beratungs- und Betreuungsangebote oder die Beschaffung von Heilmitteln zu ermöglichen.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat Roland Sing, Vizepräsident des Sozialverbands VdK Deutschland und VdK-Landesverbandsvorsitzender von Baden-Württemberg sowie Vorsitzender des Landesseniorenrats, das Bundesverdienstkreuz überreicht.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat im Haus der Katholischen Kirche in Stuttgart den Großen Präventionspreis 2015 verliehen. Ausgezeichnet wurden in diesem Jahr Projekte, die den Kindern im Land ein gesundheitsförderliches Aufwachsen von Geburt an ermöglichen.

Familienministerin Katrin Altpeter sieht sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld in ihrer ablehnenden Haltung bestätigt. Baden-Württemberg habe schon im November 2011 als erstes Bundesland eine Bundesratsinitiative gegen das Betreuungsgeld eingebracht und dabei neben den familienpolitischen Argumenten auch ausdrücklich Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes vorgetragen.

Das Kabinett hat dem von Sozialministerin Katrin Altpeter eingebrachten Landesgesundheitsgesetz (LGG) zugestimmt. Das Gesetz bildet die gesetzliche Grundlage für die Schaffung von zukunftsweisenden Strukturen im Gesundheitswesen in Baden-Württemberg. Das Land nimmt mit dem Gesetz bundesweit eine Vorreiterrolle ein.

Sich zu Hause von speziell geschulten Beraterinnen über Hilfe-, Pflege- und Unterstützungsangebote in der eigenen Gemeinde informieren und beraten lassen – diese Möglichkeit haben ältere Menschen jetzt in Ulm, Rheinfelden (Landkreis Lörrach) und Neuweiler (Landkreis Calw). Wie Sozialministerin Katrin Altpeter mitteilte, wurden die drei Gemeinden für die Teilnahme an dem neuen Landes-Modellprojekt „Präventive Hausbesuche bei älteren Menschen“ ausgewählt.

Die gemeinsame PID-Ethikkommission der Länder Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen zur Durchführung der Präimplantationsdiagnostik kann mit ihrer Arbeit beginnen. Die konstituierende Sitzung des Gremiums findet am kommenden Mittwoch (15. Juli) statt.

Große Erwartungen richtet Sozialministerin Altpeter auf das Spitzengespräch von Kassen und Kommunen zum Ausbau der Pflegestützpunkte am kommenden Dienstag (14.7.). Die Ministerin setzt sich seit langem für einen Ausbau der Pflegestützpunkte in Baden-Württemberg ein, hat jedoch selber keinen unmittelbaren Einfluss darauf.

Das Sozialministerium hat die Anforderungen für den Personaleinsatz in Pflegeheimen neu geregelt. Die neue Personalverordnung macht auch Vorgaben für die stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe, die sich um Menschen mit einer nicht nur vorübergehenden geistigen, körperlichen oder psychischen Behinderung kümmern.