Pressemitteilungen

Anlässlich des Welttages für seelische Gesundheit am 10. Oktober, der in diesem Jahr unter dem Motto „Menschenwürde in der Psychiatrie“ steht, hat Gesundheitsministerin Katrin Altpeter dazu aufgerufen, psychisch kranken Menschen mit mehr Offenheit und Verständnis zu begegnen. „Es hilft Kranken nicht, wenn sie das Gefühl haben, ihre Krankheit verstecken zu müssen.“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Sozialministerin Katrin Altpeter haben das neue seniorenpolitische Gesamtkonzept der Landesregierung vorgestellt, das am Vormittag vom Kabinett beschlossen wurde. In dem über 100 Seiten starken „Kompass Seniorenpolitik“ setzt sich die Landesregierung mit den aus ihrer Sicht wichtigsten seniorenpolitischen Handlungsfeldern auseinander, stellt die Herausforderungen dar, benennt ihre Politikziele und beschreibt Lösungsansätze.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Frauenministerin Katrin Altpeter haben das neue Chancengleichheitsgesetz vorgestellt, das vom Kabinett zur Anhörung freigegeben wurde. Es soll helfen, Frauen und Männer im öffentlichen Dienst tatsächlich gleichzustellen und mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen.

„Zusammen mit den vielen zivilgesellschaftlichen und hauptamtlichen Akteuren der Flüchtlingshilfe haben wir ein Handbuch für die ehrenamtliche Arbeit mit Flüchtlingen zusammengestellt. Das Handbuch soll das Interesse für die ehrenamtliche Arbeit wecken und Engagierte bei ihrer Arbeit begleiten“, sagte die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler bei der Vorstellung des Handbuchs „Flüchtlingshilfe in Baden-Württemberg“ in Stuttgart.

Gesundheitsministerin Katrin Altpeter hat ein Gesundheitsdienstgesetz vorgelegt, mit dem der Öffentliche Gesundheitsdienst neu aufgestellt wird. „Die Aufgabenfelder der Gesundheitsämter und des Landesgesundheitsamtes haben sich in den letzten Jahren sehr verändert“, sagte die Ministerin.

Die Umsetzung des am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (PsychKHG) befindet sich in vollem Gange. Wichtige Meilensteine wie beispielsweise die unabhängige Ombudsstelle auf Landesebene und die Besuchskommissionen seien bereits umgesetzt, erklärte Sozialministerin Katrin Altpeter.

Die Landesregierung stellt 1 Million Euro zur Verfügung, um bürgerschaftliche Initiativen der Flüchtlingshilfe zu unterstützen. Ziel des neuen Programms „Gemeinsam in Vielfalt“ ist es, alle relevanten Akteure der Flüchtlingshilfe vor Ort in lokalen Bündnissen zusammenzubringen. So soll die Umsetzung gemeinsamer Projekte erleichtert werden. Sozialministerin Katrin Altpeter und die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, gaben die 67 für die Teilnahme an dem Programm ausgewählten Initiativen bekannt.

Die Sommerferien stehen vor der Tür. Genügend Zeit, um als Familie gemeinsam die vielen Freizeit- und Kulturangebote in Baden-Württemberg zu erleben. Unterstützung dabei bieten der Landesfamilienpass und die dazu gehörige Gutscheinkarte. Mit ihnen können zahlreiche Freizeit- und Kultureinrichtungen im Land kostenlos oder zu deutlich reduzierten Preisen besucht werden.

Gesundheitsministerin Katrin Altpeter hat Fördermittel in Höhe von 14,3 Millionen Euro für das Ortenauklinikum Lahr-Ettenheim freigegeben. Mit dem Geld wird der Klinik der Neubau des Bettenhauses Süd ermöglicht.

Das Kabinett hat dem von Sozialministerin Katrin Altpeter eingebrachten Landesgesundheitsgesetz (LGG) zugestimmt. Das Gesetz bildet die gesetzliche Grundlage für die Schaffung von zukunftsweisenden Strukturen im Gesundheitswesen in Baden-Württemberg. Das Land nimmt mit dem Gesetz bundesweit eine Vorreiterrolle ein.