Pressemitteilungen

„Für die Landesregierung sind die Belange von Kindern und Jugendlichen ein zentrales Politikfeld. Deshalb wollen wir über den ‚Zukunftsplan Jugend‘ alle Kräfte im Land bündeln und die für das Aufwachsen von jungen Menschen verantwortlichen Akteure stärker zusammenführen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Sozialministerin Katrin Altpeter begrüßt die heutige Freischaltung eines bundesweiten Hilfetelefons für von Gewalt betroffene Frauen. „Das Hilfetelefon ergänzt das vielfältige Angebot für Frauen in Notsituationen in Baden-Württemberg und wird eng mit lokalen Projekten und Anlaufstellen verzahnt“, sagte Altpeter.

Als Musterbeispiel für moderne Nachbarschaftshilfe würdigte Sozialministerin Katrin Altpeter die Elternhilfe-Organisation wellcome bei der Eröffnung eines neuen Standortes in Böblingen.

Sozialministerin Katrin Altpeter will mehr Menschen mit Migrationshintergrund in Baden-Württemberg für einen Pflegeberuf gewinnen. Deshalb stellt das Sozialministerium in diesem und im kommenden Jahr über 500.000 Euro für ein Projekt der Türkischen Gemeinde Baden-Württemberg bereit.

Angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat startet die Landesregierung einen neuen Anlauf für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Gemeinsam mit Rheinland-Pfalz bringt Baden‑Württemberg am 1. März eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundesrat ein.

Bund und Länder wollen die Vorgänge an den Heilbronner SLK-Kliniken zum Anlass nehmen, den Informationsaustausch über berufs- und strafrechtliche Maßnahmen gegen Angehörige eines Gesundheitsberufes zu verbessern.

Gesundheitsministerin Katrin Altpeter hat die Sieger des Schülerwettbewerbs Organspende ausgezeichnet. „Eure kreativen und beindruckenden Projekte haben viele Menschen in Baden-Württemberg dazu gebracht, sich mit diesem wichtigen Thema auseinanderzusetzen“, sagte Altpeter.

Das von Sozialministerin Katrin Altpeter im Sommer auf den Weg gebrachte Förderprogramm für Landärzte ist erfolgreich gestartet. Zum Jahresende lagen dem Ministerium Anträge und Anfragen aus über 20 Landkreisen vor, zehn Förderanträge mit einer Gesamtfördersumme von rund 200.000 Euro wurden bereits bewilligt.

Zum 1. Januar 2013 wird das aus dem Jahre 1969 stammende baden-württembergische Sammlungsgesetz aufgehoben. Mit der Aufhebung folgt Baden-Württemberg der weit überwiegenden Mehrheit der anderen Bundesländer.

"Sozialpolitik betrifft den Menschen als Ganzes und in allen Lebensphasen. Dabei müssen wir Sozialpolitiker natürlich vor allem die Schwächsten in der Gesellschaft im Blick haben", sagte Sozialministerin Katrin Altpeter in ihrer Rede im Landtag.