Pressemitteilungen

Die Krankenhäuser bekommen in den beiden kommenden Jahren vom Land nahezu 900 Mio. Euro für Investitionen und damit fast 100 Mio. Euro mehr als bisher.

Sozialministerin Katrin Altpeter stellt in diesem Jahr 1,7 Millionen Euro für die Förderung von Wohnungsloseneinrichtungen zur Verfügung. Mit dem Geld werden Maßnahmen an neun Einrichtungen in den Stadt- und Landkreisen Esslingen, Freiburg, Heilbronn, Konstanz, Ludwigsburg, Stuttgart, Tuttlingen und im Rems-Murr-Kreis unterstützt.

Die Arbeitsmarktdaten für den Oktober haben sich nach den Angaben von Arbeitsministerin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid im Vergleich zum Vormonat deutlich verbessert. Mit 221.272 gemeldeten Arbeitslosen waren 13.393 Menschen weniger arbeitslos als noch im September.

Selbstbestimmt im Alter wohnen – auch wenn es Pflege- und Unterstützungsbedarf gibt? Die Landesregierung hat mit einem neuen Gesetz die Grundlagen dafür geschaffen, etwa in betreuten Wohngemeinschaften. Jetzt nimmt eine Landesweite Beratungsstelle ihre Arbeit auf, die Kommunen und Kreise vor Ort beim Auf- und Ausbau von selbstbestimmten Wohnformen unterstützen soll.

Nichts geht mehr: Krank, ausgebrannt, nicht mehr arbeitsfähig. So geht es vielen im Land. Oft ist eine konkrete berufliche Situation daran Schuld. Was nur wenige wissen: Die gesetzliche Rentenversicherung bietet in derlei Fällen eine ganz spezielle Rehabilitation an, die sich an der individuellen konkreten Situation am Arbeitsplatz orientiert.

Mehr Prävention und Patientenorientierung: Sozialministerin Katrin Altpeter hat das neue Gesundheitsleitbild für Baden-Württemberg vorgestellt. An der Entwicklung des Leitbilds waren alle wichtigen Akteure des Gesundheitswesens von den Krankenkassen bis zu den Patienten beteiligt.

Bis 2020 bekommt Baden-Württemberg rund 260 Millionen aus dem Europäischen Sozialfonds. Die Landesregierung will die erfolgreiche Arbeit des Europäischen Sozialfonds auch in der neuen Förderperiode 2014-2020 fortführen. Mehr als 400.000 Menschen haben zwischen 2007 und 2013 an ESF-Projekten im Land teilgenommen.

Anlässlich des Europäischen Tages gegen Menschenhandel am 18. Oktober hat Sozialministerin Katrin Altpeter zum verstärkten Kampf insbesondere gegen Zwangsprostitution aufgerufen.

Gesundheitsministerin Katrin Altpeter zieht erste Konsequenzen aus der landesweiten Untersuchung zum Nichtraucherschutzgesetz. Nach den Angaben der Ministerin zeigte sich, dass Kontrollen viel zu selten anlassunabhängig stattfinden und dass die Kontrollen vor Ort durch unklare Ausführungshinweise erschwert werden.

Der Versorgungszuschlag für die Krankenhäuser wird in bisheriger Höhe zunächst unbefristet verlängert. Eine endgültige Regelung soll mit der grundlegenden Reform der Krankenhausfinanzierung im Laufe des kommenden Jahres getroffen werden. Gesundheitsministerin Katrin Altpeter begrüßt den Kompromiss.