Pressemitteilungen

Familienministerin Katrin Altpeter sieht sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld in ihrer ablehnenden Haltung bestätigt. Baden-Württemberg habe schon im November 2011 als erstes Bundesland eine Bundesratsinitiative gegen das Betreuungsgeld eingebracht und dabei neben den familienpolitischen Argumenten auch ausdrücklich Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes vorgetragen.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat 25 Projekte aus dem Bereich des bürgerschaftlichen Engagements bekannt gegeben, die für eine Förderung durch das neue Landesprogramm „Gemeinsam sind wir bunt“ ausgewählt worden sind.

Mit einem neuen Programm ermöglicht die Landesregierung Flüchtlingen den frühzeitigen Erwerb der deutschen Sprache und baut damit Zugangshürden zum deutschen Arbeitsmarkt ab. Das Land investiert rund 4,4 Millionen Euro in das Programm „Chancen gestalten - Wege der Integration in den Arbeitsmarkt öffnen“. Sozialministerin Altpeter will mit dem Programmteil ihres Ministeriums Flüchtlinge bei einem möglichst frühzeitigen Einstieg in die Arbeitswelt unterstützen.

Nach den Angaben von Gesundheitsministerin Katrin Altpeter wurden seit Jahresbeginn in Baden-Württemberg 23 Masernfälle gemeldet. 11 der 23 Masernfälle sind demnach bei Asylsuchenden aufgetreten. Ausgangspunkt des Ausbruchs unter Asylsuchenden war den Angaben zufolge Karlsruhe.

Anlässlich des Internationalen Frauentages am kommenden Sonntag haben Frauenministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid bekräftigt, die Anstrengungen des Landes für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern weiterzuführen.

Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen belegen, dass die seit Monaten anhaltende hohe Nachfrage der Wirtschaft nach Arbeitskräften im Südwesten auch im Februar ungebrochen war. Im Vergleich zum Januar hat sich die Zahl offener Stellen um fast 5.000 auf über 75.000 erhöht.

Der Zwischenbericht der Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege liegt vor. Besonders zufrieden ist Landessozialministerin Katrin Altpeter, dass es in Baden-Württemberg gelungen ist, die Schülerzahlen in der Altenpflege- und Altenpflegehilfeausbildung deutlich zu steigern – ein zentrales Ziel der Offensive.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat die Fortsetzung des erfolgreichen Landesprogramms „Gute und sichere Arbeit“ über 2014 hinaus bekannt gegeben. Für die fünf Bausteine, die Menschen mit unterschiedlichen Vermittlungshemmnissen auf dem Arbeitsmarkt eine neue berufliche Perspektive geben, stehen ab 2015 insgesamt fast 22 Mio. Euro Landesmittel und aus dem europäischen Sozialfonds zur Verfügung.

Mit einer Preisverleihung im Neuen Schloss in Stuttgart kommt der diesjährige Ehrenamtswettbewerb des Landes ECHT GUT! am Freitag zum krönenden Abschluss. Sozialministerin Katrin Altpeter zeichnet am Abend gemeinsam mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Nils Schmid und Staatsrätin Gisela Erler die Gewinnerinnen und Gewinner in den verschiedenen Kategorien aus. Neben einer Urkunde erhalten die Erst- bis Drittplatzierten Preisgelder von bis zu 4.000 Euro.

Sozialministerin Katrin Altpeter und Integrationsministerin Bilkay Öney haben auf einer Veranstaltung in Mannheim mit 1.000 Fachleuten, Betroffenen und Angehörigen diskutiert, wie die Pflegelandschaft in Baden-Württemberg auf die steigende Zahl älterer Menschen mit Migrationshintergrund im Pflegesystem vorbereitet werden kann.